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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 07.04.2024 - 2 BvR 1057/22

BVerfG 07.04.2024 - 2 BvR 1057/22 - Kammerbeschluss: Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Vorinstanz

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 24. März 2022, Az: 6 A 1330/21 ZA, Beschluss
vorgehend VG Frankfurt, 10. Mai 2021, Az: 12 K 3315/20 F A, Urteil
vorgehend BVerfG, 7. Februar 2023, Az: 2 BvR 1057/22, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Die Gründe zu I. des Beschlusses vom 7. Februar 2023 werden aus den Gründen des Anhörungsschreibens vom 27. November 2023 von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es in Randnummer 4 anstelle von „Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 erinnerte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers an die Vorlage der Klagebegründung. Dieses Erinnerungsschreiben wurde jedoch nicht an den Beschwerdeführer übersandt.“ heißt „Eine abgezeichnete Verfügung vom 15. Januar 2021, mit welcher der Beschwerdeführer an die Vorlage der Klagebegründung erinnert werden sollte, wurde aufgrund eines Versehens vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht ausgeführt.“.

Gründe

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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