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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17

BVerfG 09.05.2018 - 1 BvR 1935/17 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BGH, 6. Juli 2017, Az: IV ZR 220/15, Beschluss
vorgehend BGH, 18. April 2017, Az: IV ZR 220/15, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 16. April 2015, Az: 12 U 187/14, Urteil
vorgehend LG Karlsruhe, 25. April 2014, Az: 6 O 426/12, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu erkennen.

2: Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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