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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 26.09.2012 - 2 BvR 1390/12

BVerfG 26.09.2012 - 2 BvR 1390/12 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung

Normen

§ 35 Halbs 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 12. September 2012, Az: 2 BvE 6/12, Urteil
nachgehend BVerfG, 14. Januar 2014, Az: 2 BvE 13/13, EuGH-Vorlage
nachgehend BVerfG, 18. März 2014, Az: 2 BvE 6/12, Urteil
nachgehend BVerfG, 21. Juni 2016, Az: 2 BvE 13/13, Urteil
nachgehend BVerfG, 10. August 2015, Az: 2 BvR 1390/12, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Eine Vollstreckungsanordnung wird nicht erlassen, da nicht zu erkennen ist, dass es zur Durchsetzung der im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 (2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, EuGRZ 2012, S. 569 ff.) enthaltenen Vorgaben einer solchen Anordnung bedarf.

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