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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 01.02.2012 - 1 BvR 440/11

BVerfG 01.02.2012 - 1 BvR 440/11 - Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

Normen

Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, §§ 1600ff BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1600 Abs 3 BGB, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 372a Abs 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2011, Az: 12 UF 149/10, Beschluss
vorgehend AG Essen, 25. Juni 2010, Az: 104 F 171/08, Zwischenurteil
vorgehend BVerfG, 28. Februar 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 16. August 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 17. Juli 2012, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 8. Januar 2013, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 16. August 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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