Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BVerfG 28.10.2011 - 2 BvR 812/11

BVerfG 28.10.2011 - 2 BvR 812/11 - Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 3. November 2010, Az: I R 98/09, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bedarf - nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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