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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 30.01.2012 - 1 BvF 1/09

BVerfG 30.01.2012 - 1 BvF 1/09 - Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Normen

Art 93 Abs 1 Nr 2 GG, § 76 BVerfGG, Art 1 Nr 46 Job-AQTIV-G

Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1: Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 395> m.w.N.).

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