Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 14a FamFG
§ 14a FamFG, Formulare; Verordnungsermächtigung
1 Das BMJ kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3 Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4 Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 ZPO auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 PAuswG, § 12 elDKG oder § 78 Absatz 5 AufenthG erfolgen kann.
Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411).
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