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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.03.2019 - 1 BvR 367/14

BVerfG 14.03.2019 - 1 BvR 367/14 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BAG, 20. Juni 2013, Az: 2 AZR 295/12, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 9. Dezember 2011, Az: 20 Sa 85/10, Urteil
vorgehend ArbG Ulm, 14. September 2010, Az: 8 Ca 525/09, Teilurteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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