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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 21.09.2018 - 2 BvR 1893/18

BVerfG 21.09.2018 - 2 BvR 1893/18 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 9. August 2018, Az: OVG 4 S 30.18, Beschluss
vorgehend VG Potsdam, 15. Juni 2018, Az: VG 11 L 491/17, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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