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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  4. Juni

BVerfG 06.06.2017 - 2 BvR 417/17

BVerfG 06.06.2017 - 2 BvR 417/17 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern

Normen

Art 38 Abs 1 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 18 BWahlG

Vorinstanz

vorgehend VG Wiesbaden, 30. Dezember 2016, Az: 6 K 1805/16.WI, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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