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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 01.07.2016 - 1 BvR 2533/13

BVerfG 01.07.2016 - 1 BvR 2533/13 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 139a AO 1977, § 139b AO 1977

Vorinstanz

vorgehend BFH, 9. Juli 2013, Az: II B 157/1, Beschluss
vorgehend FG Köln, 7. November 2012, Az: 2 K 609/09, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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