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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 08.10.2015 - 2 BvR 2646/13

BVerfG 08.10.2015 - 2 BvR 2646/13 - Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Kammerbeschlusses

Normen

§ 90 BVerfGG, § 319 Abs 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 11. September 2013, Az: 3d A 722/09.O, Urteil
vorgehend VG Münster, 26. Januar 2009, Az: 13 K 1684/06.O, Urteil
vorgehend BVerfG, 12. August 2015, Az: 2 BvR 2646/13, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 wird dahin berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 4 die Wörter "Der Beschluss" durch die Wörter "Das Urteil" ersetzt werden.

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