Gesetze
BBG – Bundesbeamtengesetz
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Sonstige
BBG – Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 1, Allgemeine Vorschriften
§ 1 BBG, Geltungsbereich
§ 2 BBG, Dienstherrnfähigkeit
§ 3 BBG, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2, Beamtenverhältnis
§ 4 BBG, Beamtenverhältnis
§ 5 BBG, Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§ 6 BBG, Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7 BBG, Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 8 BBG, Stellenausschreibung
§ 9 BBG, Auswahlkriterien
§ 10 BBG, Ernennung
§ 11 BBG, Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§ 11a BBG, Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§ 12 BBG, Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§ 13 BBG, Nichtigkeit der Ernennung
§ 14 BBG, Rücknahme der Ernennung
§ 15 BBG, Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3, Laufbahnen
§ 16 BBG, Laufbahn
§ 17 BBG, Zulassung zu den Laufbahnen
§ 18 BBG, Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 19 BBG, Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 20 BBG, Einstellung
§ 21 BBG, Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§ 22 BBG, Beförderungen
§ 22a BBG, Aufstieg; Verordnungsermächtigung
§ 23 BBG, Beförderungssperre zwischen 2 Mandaten
§ 24 BBG, Führungsämter auf Probe
§ 25 BBG, Benachteiligungsverbote
§ 26 BBG, Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
Abschnitt 4, Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27 BBG, Abordnung
§ 28 BBG, Versetzung
§ 29 BBG, Zuweisung
Abschnitt 5, Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1, Entlassung
§ 30 BBG, Beendigungsgründe
§ 31 BBG, Entlassung kraft Gesetzes
§ 32 BBG, Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 33 BBG, Entlassung auf Verlangen
§ 34 BBG, Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 35 BBG, Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§ 36 BBG, Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§ 37 BBG, Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 38 BBG, Verfahren der Entlassung
§ 39 BBG, Folgen der Entlassung
§ 40 BBG, Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 41 BBG, Verlust der Beamtenrechte
§ 42 BBG, Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 43 BBG, Gnadenrecht
Unterabschnitt 2, Dienstunfähigkeit
§ 44 BBG, Dienstunfähigkeit
§ 45 BBG, Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46 BBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47 BBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 48 BBG, Ärztliche Untersuchung
§ 49 BBG, Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3, Ruhestand
§ 50 BBG, Wartezeit
§ 51 BBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 52 BBG, Ruhestand auf Antrag
§ 53 BBG, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 54 BBG, Einstweiliger Ruhestand
§ 55 BBG, Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 56 BBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
§ 57 BBG, Erneute Berufung
§ 58 BBG, Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 59 BBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6, Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1, Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60 BBG, Grundpflichten
§ 61 BBG, Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62 BBG, Folgepflicht
§ 63 BBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64 BBG, Eidespflicht, Eidesformel
§ 65 BBG, Befreiung von Amtshandlungen
§ 66 BBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67 BBG, Verschwiegenheitspflicht
§ 68 BBG, Versagung der Aussagegenehmigung
§ 69 BBG, Gutachtenerstattung
§ 70 BBG, Auskünfte an die Medien
§ 71 BBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 72 BBG, Wahl der Wohnung
§ 73 BBG, Aufenthaltspflicht
§ 74 BBG, Dienstkleidung
§ 75 BBG, Pflicht zum Schadensersatz
§ 76 BBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 77 BBG, Nichterfüllung von Pflichten
§ 78 BBG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 78a BBG, Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 79 BBG, Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 81 BBG, Reisekosten
§ 82 BBG, Umzugskosten
§ 83 BBG, Trennungsgeld
§ 84 BBG, Jubiläumszuwendung
§ 84a BBG, Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
§ 85 BBG, Dienstzeugnis
§ 86 BBG, Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2, Arbeitszeit
§ 87 BBG, Arbeitszeit
§ 88 BBG, Mehrarbeit
§ 89 BBG, Erholungsurlaub
§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 91 BBG, Teilzeit
§ 92 BBG, Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92a BBG, Familienpflegezeit mit Vorschuss
§ 92b BBG, Pflegezeit mit Vorschuss
§ 93 BBG, Altersteilzeit
§ 94 BBG, Hinweispflicht
§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung
§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3, Nebentätigkeit
§ 97 BBG, Begriffsbestimmungen
§ 98 BBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101 BBG, Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102 BBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105 BBG, Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4, Personalaktenrecht
§ 106 BBG, Personalakte
§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte
§ 108 BBG, Beihilfeakte
§ 109 BBG, Anhörung
§ 110 BBG, Auskunft
§ 111 BBG, Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111a BBG, Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111b BBG, Aufgabenübertragung
§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen
§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist
§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7, Beamtenvertretung
§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117 BBG, Personalvertretung
§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8, Bundespersonalausschuss
§ 119 BBG, Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120 BBG, Mitglieder
§ 121 BBG, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122 BBG, Geschäftsordnung
§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse
§ 124 BBG, Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9, Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125 BBG, Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126 BBG, Verwaltungsrechtsweg
§ 127 BBG, Vertretung des Dienstherrn
§ 128 BBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10, Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129 BBG, Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130 BBG, Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131 BBG, Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132 BBG, Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 132a BBG, Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
§ 133 BBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11, Umbildung von Körperschaften
§ 134 BBG, Umbildung einer Körperschaft
§ 135 BBG, Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136 BBG, Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137 BBG, Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12, Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 138 BBG, Anwendungsbereich
§ 139 BBG, Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140 BBG, Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141 BBG, Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142 BBG, Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143 BBG, Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144 BBG, Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145 BBG, Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146 BBG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 123 BBG , Sitzungen und Beschlüsse (1) 1 Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. 2 Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.
(2) 1 Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. 2 Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.
(3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören.
(4) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 2 Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 6 Mitgliedern erforderlich. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(5) 1 Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben. 2 Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.
(6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.
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