Ziff. 19. RehaSpRVb, Inkraftreten

19.1. Diese Rahmenvereinbarung tritt am 1. 1. 2022 in Kraft. Mit Inkrafttreten wird die "Rahmenvereinbarung Rehabilitationssport und Funktionstraining vom 1. 10. 2003 i. d. F. vom 1. 1. 2011" außer Kraft gesetzt.

19.2. Alle vor dem 1. 1. 2022 ausgestellten ärztlichen Verordnungen für Rehabilitationssport und Funktionstraining behalten ihre Gültigkeit.

19.3. Für alle ab 1. 1. 2022 ausgestellten ärztlichen Verordnungen für Rehabilitationssport und Funktionstraining gilt die vorliegende Rahmenvereinbarung.

19.4. Die Partner der Rahmenvereinbarung werden auf der Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in angemessenen Zeitabständen prüfen, ob die Rahmenvereinbarung aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erfahrungen, insbesondere im Rahmen der Anwendung der ICF, verbessert oder wesentlich veränderten Verhältnissen angepasst werden muss.

19.5. Die Rahmenvereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr, frühestens zum 31. 12. 2023, schriftlich gegenüber den Vereinbarungspartnern gekündigt werden.

19.6. Bei Kündigung eines Vereinbarungspartners bleibt die Rahmenvereinbarung für die anderen Vereinbarungspartner unverändert bestehen.

19.7. Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, jede unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglich vereinbarten Regelung möglichst nahekommt.