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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 2 SGB X Ziff. 5. RS 1981/01

§ 2 SGB X Ziff. 5. RS 1981/01, Notzuständigkeit

(1) § 2 Absatz 4 begründet eine Notzuständigkeit.

(2) § 2 Absatz 4 Satz 1 entspricht im Wortlaut dem § 3 Absatz 4 Satz 1 VwVfG. Die praktische Bedeutung dieser Regelung ist im Anwendungsbereich des SGB gering. . .

(3) § 2 Absatz 4 Satz 2 trägt der Tatsache Rechnung, dass die örtliche Zuständigkeit der Behörden im Gegensatz zu § 3 Absatz 1 VwVfG nicht unmittelbar im SGB X geregelt ist.

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