Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. B.II.1.2. RS 2002/02

Ziff. B.II.1.2. RS 2002/02, Beitragsbemessungsgrundlage für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung ohne Bezug von Übergangsgeld

Für die nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 SGB V versicherungspflichtigen Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, die kein Übergangsgeld erhalten, gilt nach § 235 Absatz 1 Satz 5 SGB V ein Betrag in Höhe von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße als Beitragsbemessungsgrundlage. Die Anpassung der Bezugsgröße zu Beginn eines Kalenderjahres durch den Verordnungsgeber führt von diesem Zeitpunkt an zu einer entsprechenden Anpassung der aus der Bezugsgröße abgeleiteten Beitragsbemessungsgrundlage.

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