Beispiel:

• - Antragseingang bei der Krankenkasse als leistender Rehabilitationsträger am 9. 5. 2019. Der Versicherte beantragt die Durchführung einer 5-wöchigen stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation in einer Nichtvertragseinrichtung, die einen außergewöhnlich hohen Vergütungssatz fordert.
• - 2-Monats-Frist nach Absatz 1 verläuft vom 10. 5. 2019 bis 9. 7. 2019.
• - Die Krankenkasse versäumt die Entscheidungsfrist nach Absatz 1.
• - Die beantragte Leistung gilt mit Ablauf des 9. 7. 2019 als genehmigt.

• - Der Versicherte tritt die stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation am 16. 7. 2019 an und trägt die Kosten hierfür zunächst selbst.
• - Die Rechnung sendet er per Post an seine Krankenkasse.
• - Diese ist nunmehr zur vollständigen Erstattung der dem Versicherten entstandenen Aufwendungen verpflichtet.
• - Dabei ist es unerheblich, ob die leistungsrechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation erfüllt waren bzw. eine Leistungsdauer von 5 Wochen erforderlich gewesen wäre.
• - Ebenso wenig findet die Tatsache Berücksichtigung, dass außerhalb der selbstbeschafften Leistung eine nach wirtschaftlichen und qualitativen Gesichtspunkten günstigere Vertragseinrichtung ausgewählt worden wäre.
• - Eine Rücknahme für die Vergangenheit im Sinne des § 45 SGB X kommt aufgrund des nach § 45 Absatz 2 Satz 2 SGB X bestehenden Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht in Betracht. Hinweise auf eine Einschränkung des Vertrauensschutzes im Sinne des § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB X (z. B. Bösgläubigkeit) liegen nicht vor.

• - Der Krankenkasse fällt am 10. 7. 2019 der noch unerledigte Antrag auf. Der Versicherte hat sich die Leistung zu diesem Zeitpunkt noch nicht selbst beschafft.
• - Die Frage, ob der Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X für die Zukunft zurückgenommen werden kann, ist derzeit offen.
• - Bezogen auf § 18 SGB IX wurde diese Frage bisher durch die Rechtsprechung nicht geklärt.
• - Die Möglichkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes bei § 13 Absatz 3a SGB V wurde bisher durch die BSG-Rechtsprechung nicht eindeutig entschieden (vgl. Gemeinsames Rundschreiben zu § 13 Absatz 3 SGB V, S. 52 f. Rundschreiben GKV-SV 2018/527 vom 2. 10. 2018).
• - Mangels Rechtsprechung zu § 18 SGB IX sowie aufgrund uneindeutiger BSG-Rechtsprechung zu § 13 Absatz 3a SGB V kann zur Möglichkeit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach Eintritt der Genehmigungsfiktion keine Empfehlung vorgenommen werden.