§ 28 SGB XI Ziff. 2. RS 2023/06, Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte

(1) Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte erhalten von ihren Dienstherren keine Zuschüsse zu den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung, sondern die Leistungen der Heilfürsorge und Beihilfe. Damit sie ebenso wie Arbeitnehmer nur zur Hälfte mit Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden, sieht § 59 Absatz 1 Satz 2 in Verb. mit § 55 Absatz 1 SGB XI die alleinige Beitragspflicht dieses Personenkreises in Höhe des halben Beitragssatzes zur Pflegeversicherung vor. Dementsprechend erhalten sie — unabhängig ob in der GKV freiwillig oder pflichtversichert — die ihnen nach den §§ 36 bis 43b, § 43c, 44, 45a und 45b und 45e SGB XI zustehenden Leistungen nur zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen (vgl. § 28 Absatz 2 SGB XI). Für Beihilfeempfänger besteht lediglich Anspruch auf die Hälfte der Bonuszahlung nach § 87a Absatz 4 SGB XI.

(2) Die Absenkung der Leistungen auf die Hälfte gilt auch für die beitragsfrei mitversicherten Familienversicherten, die nach dem Beihilferecht berücksichtigungsfähig sind. Bei der Absenkung wird nicht danach differenziert, wie hoch der Beihilfesatz bei der jeweiligen Person ist. Sollte jedoch beispielsweise die Ehefrau eines Beamten in der GKV versicherungspflichtig oder freiwillig versichert und in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig versichert sein, besteht für die familienversicherten Angehörigen nach § 25 SGB XI ein Anspruch nach dem PflegeVG in voller Höhe.

Zu den verschiedenen Fallgestaltungen hat das BMI in Abstimmung mit dem BMAS Stellung genommen (vgl. Anlage 1 — Schreiben des BMI vom 22. 3. 1995 — Az.: D III 5 - 213 106-7/5).