Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 155 SGB XIV

§ 155 SGB XIV, Kostentragung

(1) Der Bund trägt die Kosten für Leistungen an Personen, deren nach § 142 festgestellter Anspruch am 31. 12. 2023

1. auf dem BVG oder dem HHG beruhte, in Höhe von 94,5 % der Ausgaben, die den Ländern entstehen,
2. auf dem ZDG beruhte, in voller Höhe,
3. auf dem OEG beruhte, in Höhe von 40 % der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen entstehen,
4. auf dem OEG beruhte, in voller Höhe, wenn die Voraussetzungen von § 4 Absatz 6 OEG erfüllt waren,
5. auf dem StrRehaG beruhte, in Höhe von 65 % der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen entstehen,
6. auf dem VwRehaG beruhte, in Höhe von 60 % der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen entstehen.

(2) Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder anstelle einer Sachleistung gezahlt werden.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.