§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften

§ 52 neugefasst durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl. I S. 1266).

(1) 1 Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. 2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. 12. 2023 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 12. 2023 zufließen. 3 Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2023 zufließen.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) (1. 1. 2024).

(2) 1 § 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1. 1. 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen aufgrund eines nach dem 31. 12. 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt. 2 Für negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2 in der am 24. 12. 2008 geltenden Fassung, die vor dem 25. 12. 2008 nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der am 24. 12. 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3 § 2a Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der am 29. 4. 1997 geltenden Fassung ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz 3 Satz 3 in der am 29. 4. 1997 geltenden Fassung ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Absatz 4 i. d. F. des § 52 Absatz 3 Satz 8 in der am 30. 7. 2014 geltenden Fassung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen oder aufgegeben wird. 4 Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz in der am 29. 4. 1997 geltenden Fassung die Angabe "§ 10d Absatz 3" durch die Angabe "§ 10d Absatz 4" zu ersetzen.

(3) § 2b i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. 10. 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179) ist weiterhin für Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. 3. 1999 und vor dem 11. 11. 2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat.

(4) 1 § 3 Nummer 5 in der am 30. 6. 2013 geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 § 3 Nummer 5 in der am 29. 6. 2013 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für freiwillig Wehrdienst Leistende, die das Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 2014 begonnen haben. 3 § 3 Nummer 10 in der am 31. 12. 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für ausgezahlte Übergangsbeihilfen an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 2006 begründet worden ist. 4 § 3 Nummer 11b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. 5 § 3 Nummer 14a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. 6 Ist in der für das jeweilige Leistungsjahr zuletzt übermittelten Rentenbezugsmitteilung im Sinne des § 22a in den nach § 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu übermittelnden Daten der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem SGB VI enthalten, haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a bis zum letzten Tag des Monats Februar 2024 für das jeweilige Leistungsjahr eine insoweit korrigierte Rentenbezugsmitteilung zu übermitteln. 7 Ein Einkommensteuerbescheid ist infolge einer nach Satz 6 korrigierten Rentenbezugsmitteilung insoweit zu ändern. 8 Das gilt auch, wenn der Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig ist; andere Änderungsvorschriften bleiben unberührt. 9 Auf fortlaufende Leistungen nach dem HKStG vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2094, 2101), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 12. 2007 (BGBl. I S. 2830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist § 3 Nummer 19 in der am 31. 12. 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 10 § 3 Nummer 26 und 26a i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. 11 Für die Anwendung des § 3 Nummer 34 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist das Zertifizierungserfordernis nach § 20 Absatz 2 Satz 2 in Verb. mit § 20 Absatz 5 SGB V für bereits vor dem 1. 1. 2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31. 12. 2019 gewährt werden. 12 § 3 Nummer 37 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2030 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 1. 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 1. 2031 zugewendet werden. 13 § 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für

• 1. Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl. I S. 1433) aufgehobene 4. Teil des KStG nicht mehr anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;
• 2. Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das das KStG i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.

14 § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 zufließen. 15 § 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 UmwStG in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 16 § 3 Nummer 40 Satz 3 1. Halbsatz in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der 2. Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. 12. 2016 dem Betriebsvermögen zugehen. 17 Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. 6. 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. 12. 2013 begonnen hat. 18 § 3 Nummer 40a in der am 6. 8. 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 3. 2002 und vor dem 1. 1. 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. 11. 2003 und vor dem 1. 1. 2009 erworben worden sind. 19 § 3 Nummer 40a in der am 19. 8. 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 12. 2008 gegründet worden ist. 20 § 3 Nummer 41 in der am 30. 6. 2021 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. 21 § 3 Nummer 46 in der am 17. 11. 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 12. 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 12. 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 1. 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 1. 2031 zugewendet werden. 22 § 3 Nummer 60 in der am 13. 8. 2020 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Anpassungsgelder an Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau bis zum Auslaufen dieser öffentlichen Mittel im Jahr 2027. 23 Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 24 § 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. 1. 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung angewendet wird. 25 § 3 Nummer 71 in der am 31. 12. 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 26 § 3 Nummer 71 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden. 27 § 3 Nummer 71 i. d. F. des Artikels 17 des Gesetzes vom 11. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. 28 § 3 Nummer 72 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist für Einnahmen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2021 erzielt oder getätigt werden.

Satz 4 eingefügt durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Sätze 5 bis 8 eingefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294), bisherige Sätze 5 bis 22 wurden Sätze 9 bis 26. Satz 10 eingefügt und Sätze 12 und 13 gestrichen durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Sätze 11 und 12 eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 12 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 14 eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035). Satz 16 eingefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000). Satz 20 eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035). Satz 21 eingefügt durch G vom 7. 11. 2016 (BGBl. I S. 2498), geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 22 eingefügt durch G vom 8. 8. 2020 (BGBl. I S. 1818). Satz 23 neugefasst und Satz 24 eingefügt durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214). Satz 25 angefügt durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417). Satz 26 angefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074). Satz 27 eingefügt durch G vom 11. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) (15. 12. 2023), bisheriger Satz 27 wurde Satz 28. Satz 28 angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

(4a) 1 § 3a i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. 2. 2017 erlassen wurden. 2 Satz 1 gilt bei einem Schuldenerlass nach dem 8. 2. 2017 nicht, wenn dem Steuerpflichtigen auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen aus Gründen des Vertrauensschutzes für einen Sanierungsertrag auf Grundlage von § 163 Absatz 1 Satz 2 und den §§ 222, 227 AO zu gewähren sind. 3 Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. 2. 2017 erlassen wurden. 4 Satz 1 gilt auch für § 3a Absatz 3a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

Absatz 4a eingefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) in Verb. mit G vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338). Satz 3 angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 4 angefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(5) 1 § 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 UmwStG in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 2 § 3c Absatz 2 in der am 31. 12. 2014 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2014 beginnen. 3 § 3c Absatz 4 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist für Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Schuldenerlass nach dem 8. 2. 2017 anzuwenden, für den § 3a angewendet wird. 4 § 3c Absatz 4 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen dem Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung des § 3a aufgrund eines Antrags nach Absatz 4a Satz 3 gewährt wird.

Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417). Satz 3 angefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) in Verb. mit G vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338). Satz 4 angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338).

(6) 1 § 4 Absatz 1 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. 12. 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. 2 § 4 Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl. I S. 1768) gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 3 § 4 Absatz 1 Satz 9 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. 12. 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. 4 § 4 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. 1. 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. 5 § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. 4. 2006 (BGBl. I S. 1095) ist erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. 5. 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 6 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. 5. 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 7 § 4 Absatz 4a i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 1998 endet. 8 Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt. 9 Bei vor dem 1. 1. 1999 eröffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen. 10 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2023 beginnt. 11 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285) ist erstmals ab dem 1. 1. 2014 anzuwenden. 12 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285) ist erstmals ab dem 1. 1. 2014 anzuwenden. 13 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist für nach dem 31. 12. 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden. 14 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 12. 2018 festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder sowie auf nach dem 31. 12. 2018 entstandene mit der Geldbuße, dem Ordnungsgeld oder dem Verwarnungsgeld zusammenhängende Aufwendungen. 15 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 12. 2018 festgesetzte Zinsen im Sinne der Vorschrift. 16 § 4 Absatz 10 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 12. 2019 durchgeführte Übernachtungen im Sinne der Vorschrift. 17 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist für nach dem 31. 12. 2019 und vor dem 1. 1. 2023 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden.

Sätze 1 und 3 eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035). Satz 10 eingefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2024), bisherige Sätze 10 bis 16 wurden Sätze 11 bis 17. Satz 13 eingefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294). Sätze 14 und 15 angefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 16 angefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 17 angefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911).

(7) (weggefallen)

Absatz 7 gestrichen durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2553).

(8) 1 § 4f i. d. F. des Gesetzes vom 18. 12. 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. 11. 2013 enden. 2 § 4f Absatz 1 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 enden; bei nach § 4a vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 4f Absatz 1 Satz 3 spätestens für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. 7. 2020 enden.

Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096).

(8a) § 4g Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Absatz 8a eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035).

Absatz 8b eingefügt durch G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) (1. 1. 2024), bisherige Absätze 8b und 8c wurden Absätze 8c und 8d.

(8b) § 4h i. d. F. des Artikels 20 des Gesetzes vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 14. 12. 2023 beginnen und nicht vor dem 1. 1. 2024 enden.

(8c) 1 § 4j i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 entstehen. 2 § 4j Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) sind erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2023 entstehen.

Absatz 8c eingefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074). Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) (28. 12. 2023).

(8d) 1 § 4k i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 entstehen. 2 Aufwendungen, die rechtlich bereits vor dem 1. 1. 2020 verursacht wurden, gelten bei der Anwendung des Satzes 1 nur insoweit als nach dem 31. 12. 2019 entstanden, als ihnen ein Dauerschuldverhältnis zugrunde liegt und sie ab diesem Zeitpunkt ohne wesentliche Nachteile hätten vermieden werden können. 3 Ein Nachteil ist insbesondere dann wesentlich im Sinne des Satzes 2, wenn sämtliche mit der Vermeidung der Aufwendungen verbundenen Kosten den steuerlichen Vorteil infolge der Besteuerungsinkongruenz übersteigen. 4 Satz 2 gilt nicht, wenn das Dauerschuldverhältnis nach dem 31. 12. 2019 wesentlich geändert wurde.

Absatz 8d eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035).

(9) 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2021 enden. 2 § 5 Absatz 7 i. d. F. des Gesetzes vom 18. 12. 2013 (BGBl. I S. 4318) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. 11. 2013 enden. 3 Auf Antrag kann § 5 Absatz 7 auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. 4 Bei Schuldübertragungen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen, die vor dem 14. 12. 2011 vereinbart wurden, ist § 5 Absatz 7 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung von § 5 Absatz 7 Satz 1 bis 3 ergibt, jeweils in Höhe von ¹⁹/₂₀ eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden kann, die in den folgenden 19 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens ¹/₁₉ gewinnerhöhend aufzulösen ist.

Satz 1 eingefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294), bisherige Sätze 1 bis 3 wurden Sätze 2 bis 4.

(10) 1 § 5a Absatz 3 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2005 endet. 2 § 5a Absatz 3 Satz 1 in der am 31. 12. 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff aufgrund eines vor dem 1. 1. 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. 1. 2006 begonnen hat. 3 In Fällen des Satzes 2 muss der Antrag auf Anwendung des § 5a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. 1. 2008 endet. 4 § 5a Absatz 4 Satz 5 bis 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1998 beginnen. 5 Soweit Ansparabschreibungen im Sinne des § 7g Absatz 3 in der am 17. 8. 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der am 17. 8. 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 6 § 5a Absatz 6 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) geänderten Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2018 beginnen.

Satz 4 eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259), bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 5 und 6. Satz 6 angefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(11) § 5b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2010 beginnen.

(12) 1 § 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. 7. 2016 enden. 2 § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 3a Buchstabe e i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2022 enden. 3 Auf Antrag kann § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 3a Buchstabe e i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911) auch für frühere Wirtschaftsjahre angewendet werden. 4 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512) ist bereits ab dem 1. 1. 2020 anzuwenden. 5 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2023 angeschafft werden. 6 § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 27. 3. 2024 eingelegt werden. 7 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 ist bis zum 31. 12. 2030 anzuwenden. 8 § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. 9 § 6 Absatz 2 Satz 4 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. 6. 2017 (BGBl. I S. 2143) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 10 § 6 Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 11 § 6 Absatz 5 Satz 1 2. Halbsatz in der am 14. 12. 2010 geltenden Fassung gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. 12 § 6 Absatz 2a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 13 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 2. Halbsatz, Nummer 5a 2. Halbsatz und Nummer 5b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. 12. 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.

Satz 1 eingefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679). Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911), bisherige Sätze 2 bis 9 wurden Sätze 4 bis 11. Satz 4 eingefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512). Sätze 5 und 6 eingefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (28. 3. 2024), bisherige Sätze 5 bis 11 wurden Sätze 7 bis 13. Satz 7 eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338), geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 8 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 9 eingefügt durch G vom 30. 6. 2017 (BGBl. I S. 2143). Satz 10 eingefügt und Satz 12 angefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074). Satz 13 angefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035).

(13) (weggefallen)

Absatz 13 gestrichen durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2553).

(14) 1 § 6b Absatz 2a in der am 6. 11. 2015 geltenden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. 11. 2015 entstanden sind. 2 § 6b Absatz 10 Satz 11 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 UmwStG in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3 § 6b Absatz 2a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne im Sinne des § 6b Absatz 2 anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind. 4 Die Fristen des § 6b Absatz 3 Satz 2, 3 und 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 10 Satz 1 und 8 verlängern sich jeweils um 3 Jahre, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verb. mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 29. 2. 2020 und vor dem 1. 1. 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. 5 Die in Satz 4 genannten Fristen verlängern sich um 2 Jahre, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verb. mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 31. 12. 2020 und vor dem 1. 1. 2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. 6 Die in Satz 4 genannten Fristen verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verb. mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 31. 12. 2021 und vor dem 1. 1. 2023 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

Satz 1 eingefügt durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl. I S. 1834), bisheriger Wortlaut des Absatzes 14 wurde Satz 2. Satz 3 angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 4 angefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512), geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2050) und G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Satz 5 angefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512), neugefasst durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2050), geändert durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Satz 6 angefügt durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911).

(14a) § 6e i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist auch in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 18. 12. 2019 enden.

Absatz 14a eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(15) 1 Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. 1. 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2601) weiter anzuwenden. 2 Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der am 31. 12. 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 1. 2001 mit der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt aufgrund eines vor dem 1. 1. 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 3 Als Beginn der Herstellung im Sinne des Satzes 2 gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

Satz 3 geändert durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2023).

(15a) 1 Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7b i. d. f. des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1122) kann erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2018 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2026, in den Fällen des § 4a letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. 1. 2027 enden, geltend gemacht werden. 2 Das gilt auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum nach § 7b Absatz 1 noch nicht abgelaufen ist. 3 § 7b Absatz 5 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) gilt für Sonderabschreibungen, die für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden, die aufgrund eines nach dem 31. 12. 2022 und vor dem 1. 10. 2029 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt werden.

Absatz 15a eingefügt durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1122). Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 3 angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294), geändert durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2023).

(15b) § 7c i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für nach dem 31. 12. 2019 und vor dem 1. 1. 2031 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge anzuwenden.

Absatz 15b eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(16) 1 § 7g Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und 3, Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden; bei nach § 4a vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 6 Nummer 1 spätestens für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen anzuwenden, die in nach dem 17. 7. 2020 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. 2 § 7g Absatz 2 Satz 2 und Absatz 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 2020 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. 3 Bei in nach dem 31. 12. 2016 und vor dem 1. 1. 2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des 6. auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. 4 Bei in nach dem 31. 12. 2017 und vor dem 1. 1. 2019 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des 5. auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. 5 Bei in nach dem 31. 12. 2018 und vor dem 1. 1. 2020 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des 4. auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres. 6 § 7g Absatz 5 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2023 angeschafft oder hergestellt werden.

Absatz 16 neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 3 geändert durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2050) und G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Satz 4 angefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2050), geändert durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Satz 5 angefügt durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Satz 6 angefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (28. 3. 2024).

Absatz 16a eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisheriger Absatz 16a wurde Absatz 16b.

(16a) 1 § 7h Absatz 1a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. 12. 2018 begonnen wurde. 2 Als Beginn der Baumaßnahmen am Gebäude, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, gilt der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wurde. 3 Bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Baumaßnahmen der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 4 § 7h Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31. 12. 2020 erteilt werden. 5 § 7h Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31. 12. 2018 erteilt werden. 6 § 7h Absatz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31. 12. 2018 begonnen wurde sowie auf Bescheinigungen, die nach dem 31. 12. 2018 erteilt werden. 7 § 7i Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle, die nach dem 31. 12. 2020 erteilt werden.

Satz 4 eingefügt und Satz 7 angefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 5 und 6.

(16b) 1 § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf Sonderabschreibungen nach § 7b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1122). 2 § 9 Absatz 5 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für Aufwendungen im Sinne des § 4j i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 entstehen. 3 § 9 Absatz 5 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden. 4 § 9 Absatz 5 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Aufwendungen im Sinne des § 4k anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 entstehen.

Absatz 16b eingefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074). Satz 1 eingefügt und Satz 3 angefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisheriger Wortlaut des Absatzes 16b wurde Satz 2. Satz 4 angefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035).

(17) § 9b Absatz 2 i. d. F. des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. 12. 2013 (BGBl. I S. 4318) ist auf Mehr- und Minderbeträge infolge von Änderungen der Verhältnisse im Sinne von § 15a UStG anzuwenden, die nach dem 28. 11. 2013 eingetreten sind.

(18) 1 § 10 Absatz 1a Nummer 2 in der am 1. 1. 2015 geltenden Fassung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. 12. 2007 vereinbart worden sind. 2 Für Versorgungsleistungen, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die vor dem 1. 1. 2008 vereinbart worden sind, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen, mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines vom Vermögensübernehmer zu eigenen Zwecken genutzten Grundstücks, zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. 3 § 10 Absatz 1 Nummer 5 in der am 1. 1. 2012 geltenden Fassung gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 1. 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. 4 § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. 5 § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 in der am 30. 6. 2013 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2016 anzuwenden. 6 § 10 Absatz 5 in der am 31. 12. 2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. 1. 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. 12. 2004 entrichtet wurde.

Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417). Satz 4 eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338), bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 5 und 6. Satz 4 neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096).

(18a) § 10b Absatz 1 Satz 8 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 gezahlt werden.

Absatz 18a eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(18b) 1 § 10d Absatz 1 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. 3. 2021 (BGBl. I S. 330) ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden. 2 § 10d Absatz 1 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. 3 § 10d Absatz 2 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.

Absatz 18b eingefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512), neugefasst durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2024).

(19) 1 Für nach dem 31. 12. 1986 und vor dem 1. 1. 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 30. 12. 1989 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2 Für nach dem 31. 12. 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e in der am 28. 6. 991 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3 Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der am 28. 6. 991 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. 9. 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. 9. 1991 aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. 9. 1991 begonnen worden ist. 4 § 10e Absatz 5a ist erstmals bei den in § 10e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. 12. 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt aufgrund eines nach dem 31. 12. 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 5 § 10e Absatz 1 Satz 4 in der am 27. 6. 993 geltenden Fassung und § 10e Absatz 6 Satz 3 in der am 30. 12. 1993 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt aufgrund eines nach dem 31. 12. 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 6 § 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 1. 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt aufgrund eines vor dem 1. 1. 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 7 Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, gilt als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(20) § 12 Nummer 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. 12. 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. 12. 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

Absatz 20 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(21) (weggefallen)

Absätze 20 und 21 gestrichen durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

(22) Für die Anwendung des § 13 Absatz 7 in der am 31. 12. 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(22a) 1 § 13a in der am 31. 12. 2014 geltenden Fassung ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 31. 12. 2015 endet. 2 § 13a in der am 1. 1. 2015 geltenden Fassung ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 30. 12. 2015 endet. 3 Die Bindungsfrist aufgrund des § 13a Absatz 2 Satz 1 in der am 31. 12. 2014 geltenden Fassung bleibt bestehen.

Absatz 22a eingefügt durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417).

(22c) 1 § 14 Absatz 3 ist erstmals auf Fälle anzuwenden, in denen die Übertragung oder Überführung der Grundstücke nach dem 16. 12. 2020 stattgefunden hat. 2 Auf unwiderruflichen Antrag des jeweiligen Mitunternehmers ist § 14 Absatz 3 auch für Übertragungen oder Überführungen vor dem 17. 12. 2020 anzuwenden. 3 Der Antrag ist bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft zuständig ist.

Absatz 22c eingefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096).

(23) 1 § 15 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2019 anzuwenden. 2 § 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 in der am 30. 6. 2013 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen am 30. 6. 2013 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Satz 1 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisheriger Wortlaut des Absatzes 23 wurde Satz 2.

(24) 1 § 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie

• 1. durch Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV,
• 2. durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind,

entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 % durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. 2 § 15a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. 12. 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. 4. 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. 1. 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das 1 ¹/₄-fache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. 3 Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft aufgrund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. 4 In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. 5 Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist.

(25) 1 § 15b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. 11. 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. 11. 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. 2 Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. 3 Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. 4 Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. 11. 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde. 5 § 15b Absatz 3a ist erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. 11. 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

(25a) 1 § 17 Absatz 2a i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 nach dem 31. 7. 2019 anzuwenden. 2 Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 17 Absatz 2a Satz 1 bis 4 auch für Veräußerungen im Sinne von § 17 Absatz 1, 4 oder 5 vor dem 31. 7. 2019 anzuwenden.

Absatz 25a eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(26) Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 25 entsprechend.

(26a) § 19 Absatz 2 Satz 3 und § 24a Satz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals ab dem 1. 1. 2025 anzuwenden.

Absatz 26a eingefügt durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417), neugefasst durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2023).

(27) (weggefallen)

Absatz 27 gestrichen durch G vom 11. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) (1. 1. 2024).

(28) 1 Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der am 31. 12. 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 2 Für die Anwendung von § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der am 1. 1. 2007 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend. 3 § 20 Absatz 1 Nummer 6 i. d. F. des Gesetzes vom 7. 9. 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. 12. 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1973 abgeschlossen worden sind. 4 § 20 Absatz 1 Nummer 6 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. 12. 1996 entgeltlich erworben worden sind. 5 Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Wörter "§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5" durch die Wörter "§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6" ersetzt werden. 6 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. 12. 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. 12. 2006. 7 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. 12. 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. 8 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl. I S. 2794) ist für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 3. 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. 3. 2009 erfolgt. 9 Wird aufgrund einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG oder einer externen Teilung nach § 14 VersAusglG ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person. 10 § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 7 und 8 ist auf Versicherungsleistungen anzuwenden, die aufgrund eines nach dem 31. 12. 2014 eingetretenen Versicherungsfalles ausgezahlt werden. 11 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der am 18. 8. 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 erworben wurden. 12 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 18. 8. 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. 12. 2008 stattgefunden hat. 13 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der am 18. 8. 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. 12. 2008 erworben oder geschaffen wurden. 14 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 18. 8. 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. 12. 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. 15 § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. 16 Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. 1. 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 15 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. 17 Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 12. 2008 geltenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 18. 8. 2007 geltenden Fassung erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verb. mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 31 Satz 2 und 3 auf alle nach dem 30. 6. 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. 3. 2007 angeschafft. 18 § 20 Absatz 4a Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist. 19 § 20 Absatz 4a Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist für die Andienung von Wertpapieren anzuwenden, wenn diese nach dem 31. 12. 2020 erfolgt. 20 § 20 Absatz 4a Satz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist für die Zuteilung von Anteilen anzuwenden, wenn diese nach dem 31. 12. 2020 erfolgt und die die Zuteilung begründenden Anteile nach dem 31. 12. 2008 angeschafft worden sind. 21 § 20 Absatz 2 und 4 in der am 27. 7. 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. 1. 2017 anzuwenden. 22 § 20 Absatz 1 in der am 27. 7. 2016 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. 1. 2018 anzuwenden. 23 Investmenterträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 sind

• 1. die nach dem 31. 12. 2017 zugeflossenen Ausschüttungen nach § 2 Absatz 11 InvStG,
• 2. die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 InvStG, die das Versicherungsunternehmen nach dem 31. 12. 2017 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, und
• 3. die realisierten oder unrealisierten Wertveränderungen aus Investmentanteilen nach § 2 Absatz 4 Satz 1 InvStG, die das Versicherungsunternehmen vor dem 1. 1. 2018 dem Sicherungsvermögen zur Sicherung der Ansprüche des Steuerpflichtigen zugeführt hat, soweit Wertveränderungen gegenüber dem letzten im Kalenderjahr 2017 festgesetzten Rücknahmepreis des Investmentanteils eingetreten sind.

24 Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Markpreis an die Stelle des Rücknahmepreises. 25 § 20 Absatz 6 Satz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 entstehen. 26 § 20 Absatz 6 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 entstehen.

Sätze 19 und 20 eingefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), bisherige Sätze 19 bis 24 wurden Sätze 21 bis 26. Sätze 21 bis 24 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730). Sätze 25 und 26 angefügt durch G vom 21. 12. 2019 (BGBl. I S. 2875), neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096).

(29) Für die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 in der am 31. 12. 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30) Für die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 2. Halbsatz in der am 31. 12. 2005 geltenden Fassung gilt Absatz 25 entsprechend.

(30a) § 22a Absatz 2 Satz 2 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. 1. 2019 anzuwenden.

Absatz 30a eingefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

(30b) 1 Die mitteilungspflichtige Stelle nach § 22a Absatz 1 kann die Identifikationsnummer im Sinne des § 139b AO ihrer Kunden, bei denen das Versicherungs- oder Vertragsverhältnis vor dem Stichtag bestand, der in der Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3 RentÜG festgelegt wird, abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 zur Durchführung des RentÜG beim Bundeszentralamt für Steuern bereits vor dem Leistungsbezug erheben. 2 Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer des Versicherten nur mit, wenn die von der mitteilungspflichtigen Stelle übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 AO beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten im maschinellen Datenabgleich übereinstimmen.

Absatz 30b eingefügt durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).

(31) 1 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 18. 8. 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. 12. 2008 aufgrund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der am 14. 12. 2010 geltenden Fassung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs aufgrund eines nach dem 13. 12. 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. 2 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. 1. 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. 1. 2009 erworben wurden. 3 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 23. 12. 2016 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. 4 § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. 12. 1998 und vor dem 1. 1. 2009 erfolgt. 5 § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. 1. 2000 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 7. 1995 und vor dem 1. 1. 2009 angeschafft oder nach dem 31. 12. 1998 und vor dem 1. 1. 2009 fertiggestellt hat; § 23 Absatz 3 Satz 4 in der am 1. 1. 2009 geltenden Fassung ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 12. 2008 angeschafft oder fertiggestellt hat. 6 § 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 3 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 UmwStG in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.

Satz 3 eingefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000), bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 4 bis 6.

(32) 1 § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 7. 2006 (BGBl. I S. 1652) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 1. 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. 12. 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 2 § 32 Absatz 5 ist nur noch anzuwenden, wenn das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. 7. 2011 angetreten hat. 3 Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und den §§ 10a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. 1. 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der am 31. 12. 2006 geltenden Fassung. 4 Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b. 5 § 32 Absatz 6 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2022 (BGBI. I S. 2230) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab dem 1. 1. 2023 anzuwenden.

Satz 5 angefügt durch G vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230).

(32a) 1 § 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. 7. 2015 geltenden Fassung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 11. 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. 11. 2015 zufließen. 2 Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 11. 2015, aber vor dem 1. 1. 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der am 23. 7. 2015 geltenden Fassung bis zum 30. 11. 2015 nicht angewandt wurden (Nachholung). 3 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a).

Absatz 32a eingefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1202).

(33) 1 § 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 28. 2. 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 2 § 32b Absatz 1 Satz 3 i. d. F. des Artikels 11 des Gesetzes vom 18. 12. 2013 (BGBl. I S. 4318) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. 3 § 32b Absatz 3 bis 5 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. 1. 2018 gewährte Leistungen anzuwenden.

Satz 3 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679).

Absatz 33a eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 580; BGBl. I 2020 S. 597), bisheriger Absatz 33a wurde Absatz 33b.

(33a) 1 § 32c i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden. 2 § 32c ist im Veranlagungszeitraum 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der erste Betrachtungszeitraum die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 umfasst. 3 Die weiteren Betrachtungszeiträume umfassen die Veranlagungszeiträume 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022. 4 § 32c i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. 5 § 32c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 321) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der erste Betrachtungszeitraum 2023 bis 2025 und der letzte Betrachtungszeitraum 2026 bis 2028 ist. 6 § 32c findet auf die Veranlagungszeiträume 2023 bis 2028 vorbehaltlich des Satzes 7 nur auf Einkünfte als Landwirt im Sinne des Artikels 211 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1143 (ABl. L, 2024/1143, 23. 4. 2024) geändert worden ist, Anwendung. 7 Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission, der feststellt, dass die Regelungen des § 32c, soweit andere Einkünfte gemäß § 13 betroffen sind, entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen, findet § 32c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 321) ab dem Folgetag ohne die Einschränkung nach Satz 6 Anwendung. 8 Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission wird vom BMF gesondert im Bundessteuerblatt bekannt gemacht.

Satz 4 neugefasst und Sätze 5 bis 8 angefügt durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 321) (30. 10. 2024).

(33b) 1 § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 erzielt werden. 2 Auf Kapitalerträge aus Darlehen an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, deren rechtliche Grundlage vor dem 1. 1. 2021 begründet wurde, ist § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. 3 § 32d Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b i. d. F. des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals auf Anträge für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

Absatz 33b eingefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000). Sätze 1 und 2 eingefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), bisheriger Wortlaut des Absatzes 33b wurde Satz 3. Satz 3 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(33c) Die §§ 33 und 33b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. 12. 2020 (BGBl. I S. 2770) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.

Absatz 33c eingefügt durch G vom 9. 12. 2020 (BGBl. I S. 2770).

(34) 1 § 34a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2 § 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. 7. 2017 anzuwenden. 3 § 34a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden.

Satz 2 angefügt durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2074). Satz 3 angefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (28. 3. 2024).

(34a) Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 34c Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. 12. 2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter "Summe der Einkünfte" die Wörter "Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b), der berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Absatz 6) und des Grundfreibetrages (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)" treten.

Absatz 34a eingefügt durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417).

(34b) 1 § 34d Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 12. 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. 12. 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. 2 § 34d Nummer 7 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2018 eintreten.

Absatz 34b eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338).

(35) 1 § 34f Absatz 3 und 4 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 25. 2. 1992 (BGBl. I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 i. d. F. des Gesetzes vom 25. 2. 1992 (BGBl. I S. 297). 2 § 34f Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b BerlinFG für nach dem 31. 12. 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.

(35a) 1 § 35c ist erstmals auf energetische Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. 12. 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. 1. 2030 abgeschlossen sind. 2 Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 3 Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

Absatz 35a eingefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512), neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096).

(35b) 1 § 36 Absatz 2 Nummer 2 Satz 5 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 zufließen. 2 § 36 Absatz 2 Nummer 4 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 und letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2028 anzuwenden.

Absatz 35b eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 580; BGBl. I 2020 S. 597), neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 321) (30. 10. 2024).

(35c) 1 § 35c ist erstmals auf energetische Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31. 12. 2019 begonnen wurde und die vor dem 1. 1. 2030 abgeschlossen sind. 2 Als Beginn gilt bei energetischen Maßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 3 Bei nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben für solche Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben, der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung. 4 § 36a in der am 27. 7. 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 1. 2016 zufließen. 5 § 36a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 1. 2019 zufließen.

Absatz 35c eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730). Sätze 1 bis 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2019 (BGBl. I S. 2886), bisherige Sätze 1 und 2 wurden Sätze 4 und 5. Satz 5 angefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451).

(35d) § 37 Absatz 3 Satz 3 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen mit der Maßgabe anzuwenden, dass

• 1. für den Veranlagungszeitraum 2019 an die Stelle des 15. Kalendermonats der 21. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 28. Kalendermonat,
• 2. für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 an die Stelle des 15. Kalendermonats der 21. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 29. Kalendermonat,
• 3. für den Veranlagungszeitraum 2022 an die Stelle des 15. Kalendermonats der 20. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 28. Kalendermonat,
• 4. für den Veranlagungszeitraum 2023 an die Stelle des 15. Kalendermonats der 18. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 26. Kalendermonat und
• 5. für den Veranlagungszeitraum 2024 an die Stelle des 15. Kalendermonats der 17. Kalendermonat und an die Stelle des 23. Kalendermonats der 25. Kalendermonat

tritt.

Absatz 35d eingefügt durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035), neugefasst durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911).

(36) 1 Das BMF kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, wann das in § 39 Absatz 4 Nummer 5 genannte Lohnsteuerabzugsmerkmal erstmals abgerufen werden kann (§ 39e Absatz 3 Satz 1). 2 Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. 3 § 39 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294), § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294), § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3, § 41b Absatz 1 Satz 2, § 41c Absatz 1 Satz 2, § 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) und § 46 Absatz 2 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 8. 12. 2022 (BGBl. I S. 2230) sind erstmals ab dem 1. 1. 2026 anzuwenden. 4 § 39 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294), kann im Rahmen eines Pilotprojekts mit Echtdaten bereits ab dem 1. 1. 2023 angewendet werden.

Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 3 neugefasst und Satz 4 angefügt durch G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) (1. 1. 2024).

(37) 1 Das BMF kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben mitteilen, ab wann die Regelungen in § 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 erstmals anzuwenden sind. 2 Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

(37a) § 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

Absatz 37a eingefügt durch G vom 28. 7. 2015 (BGBl. I S. 1202), neugefasst durch G vom 23. 6. 2017 (BGBl. I S. 1682).

(37b) 1 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. 7. 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 11. 2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. 11. 2015 zufließen. 2 Bei der Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30. 11. 2015, aber vor dem 1. 1. 2016 endenden täglichen, wöchentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. 7. 2015 geltenden Fassung bis zum 30. 11. 2015 nicht angewandt wurde (Nachholung). 3 Das BMF hat dies im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei der Aufstellung und Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). 4 In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist für das Kalenderjahr 2015 eine Veranlagung durchzuführen, wenn die Nachholung nach Satz 2 durchgeführt wurde.

Absatz 37b eingefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1202).

(37c) 1 § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der am 17. 11. 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. 12. 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. 12. 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. 1. 2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. 1. 2031 zugewendet werden. 2 § 40 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 4 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Freifahrtberechtigungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 gewährt werden.

Absatz 37c eingefügt durch G vom 7. 11. 2016 (BGBl. I S. 2498), geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096).

(38) § 40a Absatz 2, 2a und 6 in der am 31. 7. 2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem Kalenderjahr 2013 anzuwenden.

(39) (weggefallen)

Absatz 39 gestrichen durch G vom 23. 6. 2017 (BGBl. I S. 1682).

(40) § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem 1. 1. 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in einer vor dem 1. 1. 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.

Absatz 40 geändert durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214) und G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 2 gestrichen durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338).

(40a) 1 § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 enden. 2 § 41a Absatz 4 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. 2. 2016 (BGBl. I S. 310) gilt für eine Dauer von 60 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für den Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem Kalendermonat folgt, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat; die Regelung ist erstmals für sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem Monat zufließen, in dem die Europäische Kommission die Genehmigung zu diesem Änderungsgesetz erteilt hat. 3 § 41a Absatz 4 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911) gilt für eine Dauer von 72 Monaten und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen ab dem 1. 6. 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die ab dem 1. 6. 2021 zufließen.

Absatz 40a eingefügt durch G vom 24. 2. 2016 (BGBl. I S. 310) in Verb. mit Bekanntmachung vom 18. 5. 2016 (BGBl. I S. 1248). Satz 1 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisherige Sätze 1 bis 3 wurden Sätze 2 bis 4. Satz 3 neugefasst durch G vom 12. 5. 2021 (BGBl. I S. 989), geändert durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911). Satz 4 gestrichen durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl. I S. 911).

(41) Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden können, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. 12. 1993 geltenden Vorschriften, wenn die Wertpapier- und Kapitalforderungen vor dem 1. 1. 1994 emittiert worden sind; dies gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen.

(42) 1 § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 abgeschlossen werden. 2 § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2020 zufließen. 3 § 43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2016 zufließen. 4 § 43 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 1. 2018 anzuwenden. 5 § 43 Absatz 1 Satz 6 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2019 zufließen. 6 § 43 Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 29. 10. 2024 geltenden Fassung ist letztmals für Kapitalerträge anzuwenden, die vor dem 1. 1. 2025 zufließen.

Satz 2 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4. Satz 3 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679). Satz 4 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730) in Verb. mit G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000). Satz 5 angefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259). Satz 6 angefügt durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (30. 10. 2024).

Absatz 42a eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730) in Verb. mit G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000), bisheriger Absatz 42a wurde Absatz 42b.

(42a) § 43a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 1. 2018 anzuwenden.

(42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. 1. 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2015 zufließen.

Absatz 42b eingefügt durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl. I S. 1834).

(43) 1 Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. 1. 2023 unter Beachtung des § 20 Absatz 9 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, hat der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag um 24,844 % zu erhöhen. 2 Ist in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Pauschbetrag angegeben, ist der Erhöhungsbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.

Absatz 43 neugefasst durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

(44) 1 § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2a i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2020 zufließen. 2 § 44 Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 UmwStG in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3 § 44 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. 1. 2018 anzuwenden. 4 § 44 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 29. 12. 2020 zufließen. 5 § 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2024 zufließen oder als zugeflossen gelten.

Satz 1 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisherige Sätze 1 und 2 wurden Sätze 2 und 3. Satz 3 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730) in Verb. mit G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000). Satz 4 angefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 5 angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) (1. 1. 2024).

(44a) 1 § 45a Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 29. 12. 2020 zufließen. 2 § 45a Absatz 6 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2022 zufließen. 3 § 45a Absatz 2a und 7 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2024 zufließen. 4 § 45a Absatz 7 Satz 3 in der am 8. 6. 2021 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden für Kapitalerträge, die vor dem 1. 1. 2024 zufließen. 5 § 45a Absatz 5 in der am 29. 10. 2024 geltenden Fassung ist letztmals für Ersatzbescheinigungen anzuwenden, die vor dem 1. 1. 2025 ausgestellt werden.

Absatz 44a eingefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 2 angefügt durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259). Satz 5 angefügt durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (30. 10. 2024).

(44b) § 45b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2024 zufließen.

Absatz 44b eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259).

(44c) § 45c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2024 zufließen.

Absatz 44c eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259).

(45) 1 § 45d Absatz 1 in der am 14. 12. 2010 geltenden Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 1. 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. 1. 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt. 2 § 45d Absatz 1 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2016 zufließen. 3 § 45d Absatz 3 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist letztmals für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2016 und vor dem 1. 1. 2025 abgeschlossen werden.

Satz 2 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679). Satz 3 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679), neugefasst durch G vom 23. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) (30. 10. 2024).

(45a) 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31. 12. 2018 erfolgt, und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. 12. 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen. 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2018 eintreten. 3 § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 und 2 und Nummer 6 in der am 20. 12. 2022 geltenden Fassung ist, soweit die Vermietung und Verpachtung oder die Veräußerung von sonstigen Rechten, bei denen Einkünfte nur aufgrund der Eintragung in ein inländisches öffentliches Buch oder Register vorliegen, nicht zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erfolgt, auf alle offene Fälle anzuwenden; im Übrigen ist § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 1 und 2 und Nummer 6 in der am 20. 12. 2022 geltenden Fassung auf Veräußerungen, die nach dem 31. 12. 2022 erfolgen oder auf Vergütungen, die nach dem 31. 12. 2022 zufließen, anzuwenden. 4 § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf nichtselbständige Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2023 zufließen. 5 § 49 Absatz 1 Nummer 5 in der am 27. 7. 2016 geltenden Fassung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 1. 2018 zufließen. 6 § 49 Absatz 1 Nummer 11 in der am 1. 7. 2021 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2021 zufließen.

Absatz 45a eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730). Sätze 1 und 2 eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 3 eingefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294). Satz 4 eingefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2024), bisherige Sätze 4 und 5 wurden Sätze 5 und 6. Satz 6 neugefasst durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2035).

(46) 1 § 50 Absatz 1 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. 2 § 50 Absatz 1a i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) ist erstmals auf Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 geleistet werden. 3 § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2016 zufließen. 4 § 50 Absatz 4 in der am 1. 1. 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. 5 § 50 Absatz 1 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Satz 1 eingefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000), bisherige Sätze 1 und 2 wurden Sätze 2 und 3. Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096). Satz 3 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451), bisheriger Satz 3 wurde Satz 4. Satz 4 angefügt durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl. I S. 1834). Satz 5 angefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259).

(47) 1 Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der am 18. 8. 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 12. 2011 liegen. 2 § 50a Absatz 7 in der am 31. 7. 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. 12. 2014 angeordnet worden ist.

(47a) 1 § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt Steuerpflichtigen nach dem 31. 12. 2021 zufließen; die Geltung von Ermächtigungen nach § 50d Absatz 5 und 6 des Gesetzes in der Fassung, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) galt, endet spätestens zu diesem Zeitpunkt. 2 § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) ist erstmals auf Einkünfte anzuwenden, die dem beschränkt Steuerpflichtigen nach dem 31. 12. 2023 zufließen. 3 § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2022 gestellt werden; für Anträge, die gemäß § 50c Absatz 2 oder 3 bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. 4 § 50d Absatz 1 Satz 7 und 8 in der vor dem 9. 6. 2021 geltenden Fassung ist bis zum 31. 12. 2024 anzuwenden.

Absatz 47a eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259). Satz 2 eingefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (1. 1. 2024), bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4. Satz 3 neugefasst und Satz 4 angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

(47b) § 50d Absatz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden, es sei denn, § 50d Absatz 3 in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, in dem die Einkünfte zugeflossen sind, steht dem Anspruch auf Entlastung nicht entgegen.

Absatz 47b eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259).

(47c) 1 § 50e Absatz 1 und 4 bis 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist ab dem 1. 1. 2022 anzuwenden. 2 § 50e Absatz 2 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) ist erstmals auf die nach dem 31. 12. 2024 nicht oder nicht vollständig erfolgte Übermittlung von Daten oder Mitteilungen anzuwenden.

Absatz 47c eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259).

(48) 1 § 50i Absatz 1 Satz 1 und 2 ist auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 29. 6. 2013 stattfindet. 2 Hinsichtlich der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. 3 § 50i Absatz 1 Satz 4 in der am 31. 7. 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf die Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern oder Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2013 stattfindet. 4 § 50i Absatz 2 i. d. F. des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31. 12. 2013 geschlossen worden ist.

Satz 3 geändert durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2417). Satz 4 neugefasst und Satz 5 gestrichen durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000).

(48a) § 51 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259) gilt erstmals für die Vergabe von Ordnungsnummern zu Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge, die nach dem 31. 12. 2023 zufließen.

Absatz 48a eingefügt durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1259).

(49) § 51a Absatz 2c und 2e in der am 30. 6. 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

(49a) 1 § 62 Absatz 1a in der am 18. 7. 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 7. 2019 beginnen. 2 § 62 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29. 2. 2020 beginnen. 3 § 62 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c i. d. F. des Artikels 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. 5. 2022 (BGBl. I S. 760) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 5. 2022 beginnen. 4 § 62 Absatz 2 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2019 beginnen. 5 Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 12. 2014 geltenden Fassung sind für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2015 beginnen. 6 Die §§ 62, 63 und 67 in der am 9. 12. 2014 geltenden Fassung sind auch für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 1. 2016 liegen, der Antrag auf Kindergeld aber erst nach dem 31. 12. 2015 gestellt wird. 7 § 66 Absatz 1 in der am 23. 7. 2015 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2014 beginnen. 8 § 66 Absatz 1 in der am 1. 1. 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2015 beginnen. 9 § 66 Absatz 1 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2016 beginnen. 10 § 66 Absatz 1 in der am 1. 1. 2018 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2017 beginnen. 11 § 66 Absatz 3 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2017 und vor dem 18. 7. 2019 eingehen. 12 § 69 in der am 1. 1. 2018 geltenden Fassung ist erstmals am 1. 11. 2019 anzuwenden. 13 § 66 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. 11. 2018 (BGBl. I S. 2210) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. 6. 2019 beginnen. 14 § 66 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 1. 12. 2020 (BGBl. I S. 2616) ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. 12. 2020 beginnen. 15 § 69 Satz 1 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals am 1. 1. 2024 anzuwenden. 16 § 69 Satz 2 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. 17 § 69 Satz 3 i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmals anzuwenden für Kinder, deren Geburt nach dem 31. 12. 2023 erfolgt.

Absatz 49a eingefügt durch G vom 2. 12. 2014 (BGBl. I S. 1922). Satz 1 eingefügt durch G vom 11. 7. 2019 (BGBl. I S. 1066), bisherige Sätze 1 bis 9 wurden Sätze 2 bis 10. Satz 2 neugefasst durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 3 eingefügt durch G vom 23. 5. 2022 (BGBl. I S. 760), bisherige Sätze 3 bis 13 wurden Sätze 4 bis 14. Satz 4 eingefügt durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2451). Satz 7 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1202). Satz 8 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1202). Satz 9 angefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000). Satz 10 angefügt durch G vom 20. 12. 2016 (BGBl. I S. 3000). Satz 11 angefügt durch G vom 23. 6. 2017 (BGBl. I S. 1682), geändert durch G vom 11. 7. 2019 (BGBl. I S. 1066). Satz 12 angefügt durch G vom 23. 6. 2017 (BGBl. I S. 1682). Satz 13 angefügt durch G vom 29. 11. 2018 (BGBl I S. 2210). Satz 14 angefügt durch G vom 1. 12. 2020 (BGBl. I S. 2616). Sätze 15 bis 17 angefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

(50) 1 § 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. 7. 2019 eingehen. 2 § 70 Absatz 4 in der am 31. 12. 2011 geltenden Fassung ist weiter für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem 1. 1. 2012 enden.

Satz 1 eingefügt durch G vom 11. 7. 2019 (BGBl. I S. 1066).

(51) 1 § 89 Absatz 2 Satz 1 in der am 1. 1. 2017 geltenden Fassung ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. 1. 2017 anzuwenden. 2 § 89 Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 11. 12. 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für die Übermittlung von Daten ab dem 1. 1. 2020 anzuwenden.

Absatz 51 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1679). Satz 2 angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338).

(51a) 1 Auf Stundungsfälle, bei denen der Beginn der Auszahlungsphase vor dem 1. 1. 2023 liegt, findet § 95 Absatz 2 Satz 2 bis 5 in der bis zum 31. 12. 2022 geltenden Fassung weiter Anwendung. 2 Bei Stundungsfällen, bei denen der Rückzahlungsbetrag nach § 95 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. 12. 2022 geltenden Fassung gestundet wurde und der Beginn der Auszahlungsphase nach dem 31. 12. 2022 liegt, sind die Stundungszinsen zu erlassen und ist § 95 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Absatz 51a eingefügt durch G vom 16. 12. 2022 (BGBl. I S. 2294).

(52) § 110 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. 3. 2021 (BGBl. I S. 330) ist für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

Absatz 52 angefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512), neugefasst durch G vom 10. 3. 2021 (BGBl. I S. 330).

(53) § 111 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. 3. 2021 (BGBl. I S. 330) ist für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 anzuwenden.

Absatz 53 angefügt durch G vom 29. 6. 2020 (BGBl. I S. 1512), neugefasst durch G vom 10. 3. 2021 (BGBl. I S. 330).

(54) Für Personen, die Leistungen nach dem SVG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. 9. 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verb. mit dem BVG i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. 6. 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 3 Nummer 6 Satz 2, des § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f und des § 33b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in der am 31. 12. 2023 geltenden Fassung weiter.

Absatz 54 angefügt durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3096) (1. 1. 2024).