§ 168 SGB VII, Beitragsbescheid

(1) 1 Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. 2 Einer Anhörung nach § 24 SGB X bedarf es nur in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1.

Satz 2 angefügt durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248).

(2) 1 Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn

• 1. die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich geändert wird,
• 2. die Meldung nach § 165 Absatz 1 unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist.

Nummer 2 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130) in Verb. mit G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

Nummer 3 gestrichen durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130).

(2a) Enthält eine Meldung nach § 99 SGB IV unrichtige Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44 SGB X zugunsten des Unternehmers, solange die fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden sind.

Absatz 2a eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Unternehmer ihren Beitrag selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die Fälligkeit des Beitrages.

(4) Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag festgestellt, sobald der Anspruch entstanden und der Höhe nach bekannt ist.