§ 63 PStV, Datenübermittlung

(1) 1 Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Vermittlungsstellen in gesicherten Verfahren, die Verschlüsselungen nach dem Stand der Technik beinhalten. 2 Bei der Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts.

Satz 2 angefügt durch G vom 7. 5. 2013 (BGBl. I S. 1122).

(2) 1 Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern erfolgt durch strukturierte Datensätze. 2 Hierfür sind das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom BMI im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen.

Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3044) und G vom 19. 6. 2020 (BGBl. I S. 1328). Satz 3 gestrichen durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2522).

(3) 1 Zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten erfolgt die elektronische Datenübermittlung zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen durch strukturierte Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten. 2 Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, sind hierfür das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom BMI im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2522). Satz 2 geändert durch G vom 19. 6. 2020 (BGBl. I S. 1328).

(4) 1 Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher Qualität gewährleistet werden. 2 Die getroffenen Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren.