Ziff. 5.4.2. RS 2023/05, Begründung der obligatorischen Anschlussversicherung beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich

(1) Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 bzw. des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit gilt nach Artikel 5 Buchstabe b VO (EG) 883/04 bzw. Artikel KSS.6 Abkommen über Handel und Zusammenarbeit grundsätzlich eine Gebietsgleichstellung, sodass für die Personen, die aus der Pflicht- oder der Familienversicherung nach dem deutschen Recht ausscheiden, selbst beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich § 188 Absatz 4 SGB V nicht ausgeschlossen ist. Dies setzt voraus, dass die betreffende Person den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt.

(2) Personen, die eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a VO (EG) 883/04 bzw. Artikel KSS.10 Absatz 3 Buchstabe a Abkommen über Handel und Zusammenarbeit den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Für in Deutschland erwerbstätige und im Ausland wohnende Personen (z. B. die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 7 SGB V versicherungsfreien Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätige) gelten dementsprechend die deutschen Rechtsvorschriften.

(3) Darüber hinaus kann sich die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherung aus den Artikeln 23 bis 25 VO (EG) 883/04 bzw. Artikeln KSS.22 bis KSS.24 Abkommen über Handel und Zusammenarbeit (Stichwort: "Bezug einer deutschen Rente") ergeben. Hierunter fallen insbesondere:

• - Personen, die ausschließlich eine deutsche Rente erhalten oder
• - Doppelrentner, die keine Rente aus dem Staat erhalten, in dem sie wohnen, jedoch eine deutsche Rente beziehen und die deutschen Rechtsvorschriften am längsten gegolten haben.

(4) Scheidet eine Person aus der Pflicht- oder der Familienversicherung nach dem deutschen Recht aus und unterliegt diese Person aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder des Rentenbezuges auch beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften, kommt für sie die obligatorische Anschlussversicherung kraft Gesetzes zustande, wenn keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gegeben ist. Die Begründung der obligatorischen Anschlussversicherung kann nur im Wege einer Austrittserklärung (vgl. Abschnitt 2.4), verbunden mit dem Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall, vermieden werden.

(5) Unterliegt eine Person dagegen beim Wohnort außerhalb Deutschlands den Rechtsvorschriften des Wohnstaates (z. B. nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e VO (EG) 883/04 bzw. Artikel KSS.10 Absatz 3 Buchstabe c Abkommen über Handel und Zusammenarbeit), kann die freiwillige Versicherung nur unter Heranziehung des Artikels 14 Absatz 2 VO (EG) 883/04 bzw. Artikels KSS.13 Absatz 2 Abkommen über Handel und Zusammenarbeit begründet werden. Dies setzt voraus, dass im Wohnstaat keine Pflichtversicherung vorliegt und der Wille des Betroffenen erkennbar ist, dass er die freiwillige Versicherung in Deutschland begründen möchte. Der Begriff "freiwillige Krankenversicherung" im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 VO (EG) 883/04 bzw. Artikels KSS.13 Absatz 2 Abkommen über Handel und Zusammenarbeit umfasst grundsätzlich sowohl die Regelungen des § 9 als auch die des § 188 Absatz 4 SGB V. Dennoch ist die Besonderheit zu beachten, dass die obligatorische Anschlussversicherung von ihrem Wesen her als kraft Gesetzes zustande kommende Versicherung konzipiert ist. Vor diesem Hintergrund kann die freiwillige Versicherung bei Personen, die aus der Pflicht- oder der Familienversicherung nach dem deutschen Recht ausscheiden und zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich haben, nur unter den Voraussetzungen des § 9 SGB V zustande kommen, sofern diese Personen den Rechtsvorschriften des Wohnstaates unterliegen. Dies gilt auch für den (eher theoretischen) Fall, dass die Wohnortverlegung zeitgleich mit dem Ausscheiden aus der Versicherung nach dem deutschen Recht vollzogen wird.