Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
![Die Rechtsdatenbank bringt Licht in den Informationsdschungel des Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrechts Hände schreiben an einer Tastatur](/fk/fileadmin/user_upload/sv/themen/universell/computer-recherche-recht-waage-1440x480.jpg)
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
§ 1 AMPreisV
§ 1 AMPreisV, Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Für Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden (Fertigarzneimittel) und deren Abgabe nach § 43 Absatz 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist, werden durch diese Verordnung festgelegt
- 1. die Preisspannen des Großhandels bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken oder Tierärzte (§ 2),
- 2. die Preisspannen sowie die Preise für besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf (§§ 3, 6 und 7),
- 3. die Preisspannen der Tierärzte bei der Abgabe im Wiederverkauf an Tierhalter (§ 10).
(2) Für Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tierärzten hergestellt werden und deren Abgabe nach § 43 Absatz 1 und 3 AMG den Apotheken vorbehalten ist, werden durch diese Verordnung festgelegt
- 1. die Preisspannen sowie die Preise für besondere Leistungen der Apotheken (§§ 4 bis 7),
- 2. die Preisspannen der Tierärzte (§ 10).
(3) 1 Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise der Apotheken, wenn es sich um eine Abgabe handelt
- 1. durch Krankenhausapotheken, soweit es sich nicht um die Abgabe von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur ambulanten Versorgung handelt,
- 2. an Krankenhäuser und diesen nach § 14 Absatz 8 Satz 2 ApoG gleichgestellte Einrichtungen sowie an Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten,
- 3. an die in § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 10 AMG genannten Personen und Einrichtungen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen,
- 3a. von Impfstoffen, die zur Anwendung bei öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen im Sinne des § 20 Absatz 3 IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045) bestimmt sind und diese Impfstoffe an Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ärzte abgegeben werden, sofern es sich nicht um die Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen an Ärzte handelt,
- 4. von Impfstoffen, die zur Anwendung bei allgemeinen, insbesondere behördlichen oder betrieblichen Grippevorsorgemaßnahmen bestimmt sind,
- 5. an Gesundheitsämter für Maßnahmen der Rachitisvorsorge,
- 6. von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei der Dialyse Nierenkranker bestimmt sind,
- 7. von aus Fertigarzneimitteln aufgrund ärztlicher Verordnung entnommenen Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert bleibt,
- 8. von Fertigarzneimitteln in parenteralen Zubereitungen.
Nummer 1 geändert durch G vom 4. 5. 2017 (BGBl. I S. 1050).
Nummer 2 geändert G vom 17. 7. 2009 (BGBl. I S. 1990).
Nummer 3 geändert G vom 17. 7. 2009 (BGBl. I S. 1990) und G vom 9. 8. 2019 (BGBl. I S. 1202).
Nummer 3a eingefügt durch G vom 9. 8. 1994 (BGBl. I S. 2071), geändert durch G vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045) und G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646).
Nummer 6 geändert durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl. I S. 1202) in Verb. mit G vom 19. 5. 2020 (BGBl. I S. 1018).
Nummer 7 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378), geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl. I S. 1990) und G vom 4. 5. 2017 (BGBl. I S. 1050).
Nummer 8 angefügt G vom 17. 7. 2009 (BGBl. I S. 1990).
Satz 2 eingefügt durch G vom 4. 5. 2017 (BGBl. I S. 1050), bisheriger Satz 2 wurde Satz 3. Satz 3 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).
(4) Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190).
Firmenkundenservice
E-Mail-Service