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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 20 KVLG 1989
§ 20 KVLG 1989, Versicherung besonderer Personengruppen
§ 20 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378), neugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1133).
(1) Für Versicherungspflichtige nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sind für die Durchführung dieser Versicherung die Vorschriften des SGB V über die Versicherung, die Mitgliedschaft und die Meldungen mit Ausnahme des § 173 entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Die Vorschriften des SGB V über die Beiträge sind für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Versicherungspflichtigen und für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 Versicherungspflichtigen, die nicht zugleich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 versicherungspflichtig sind, entsprechend anzuwenden. 2 Satz 1 gilt für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtigen Beziehenden von Arbeitslosengeld mit der Maßgabe, dass für die Bemessung der Beiträge der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.
Zu § 20 siehe RS 2015/07 Ziff. I.1, Ziff. II, Ziff. IV, Ziff. VI., RS 2022/10, RS 2022/13 Ziff. A.I, Ziff. C.I, Ziff. D.I.
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