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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 6 EntgFG Ziff. 6. RS 1998/01

§ 6 EntgFG Ziff. 6. RS 1998/01, Zusammentreffen mit Ansprüchen aufgrund des Übergangs nach § 116 SGB X

Bei stationärer Behandlung geht der Teil des Schadenersatzanspruchs für Verdienstausfall, der gemäß § 116 SGB X auf die Krankenkasse übergegangen ist (Einsparungen des Verletzten im Haushalt), dem Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz des weitergezahlten Arbeitsentgelts vor (vgl. u. a. BGH vom 18. 5. 1965, NJW 1965 S. 1592, VersR 1965 Satz 786, BKK 1965 Sp. 506, vom 13. 10. 1970 — VI ZR 31/69 —, USK 70213, EEK I/144, und vom 3. 4. 1984 — VI ZR 253/82 —, USK 8414, EEK I/790).

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