Ziff. II.4.4. RS 2010/04, Weiterleitung der Umlage an die BA

(1) Die Umlage für das Insolvenzgeld ist wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung arbeitstäglich an die BA weiterzuleiten (§ 359 Absatz 2 SGB III). Die Umlagebeträge sind gesondert zu überweisen. Die Bagatellgrenze beträgt 50 EUR.

(2) Die Umlagebeträge sind auf das folgende Konto der BA bei der Bundesbankfiliale Nürnberg zu überweisen:

Konto-Nummer 760 016 00, BLZ 760 000 00.

(3) Der Überweisungsbeleg muss im Feld "Verwendungszweck" folgende Angaben enthalten: 1. Zeile:

• - Verwendungszweck: "IG"
• - Von den Einzugsstellen der Krankenkassen:
• Institutionskennzeichen der zahlenden Stelle (9 Stellen)
• - Buchungsstelle:
• "1/09903/01" Umlage für das Insolvenzgeld
• - Dienststellennummer der BA: "019"

• - Die Worte: "Insgeld-Umlage"

(4) Für den Tag der Zahlung ist § 3 Absatz 1 BVV entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass bei Überweisung oder Einzahlung des Gesamtbeitrags auf ein Konto der BA der Tag der Wertstellung zugunsten der BA als Tag der Zahlung gilt.