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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 15a FELEG

§ 15a FELEG, Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. 4. 2004

§ 15a eingefügt durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3013).

Widerspruch und Klage gegen

1. die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente oder des Ausgleichsgeldes,
2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 35a ALG oder
3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b ALG

zum 1. 4. 2004 aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung.

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