§ 55 PflAPrV, Sachverständige, Gutachten

(1) Die Fachkommission kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel schriftlich beschließen, zu einzelnen Beratungsthemen Sachverständige hinzuzuziehen oder Gutachten, Expertisen oder Studien einzuholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

(2) 1 Der Beschluss bedarf einer Begründung, aus der sich die tragenden Erwägungen und die fachliche Notwendigkeit für die jeweilige Maßnahme ergeben. 2 Er ist der Geschäftsstelle sowie dem BMFSFJ und dem BMG schriftlich bekannt zu geben.

(3) 1 Für die Umsetzung des Beschlusses ist die Geschäftsstelle zuständig. 2 Diese prüft, ob Rechtsgründe entgegenstehen.

(4) 1 Für die Sachverständigen gelten die Pflichten zur Verschwiegenheit nach § 53 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. 2 Zum Schutz vor Interessenkonflikten und zur Vermeidung der Besorgnis der Befangenheit sind die §§ 20 und 21 VwVfg entsprechend anzuwenden. 3 Hierauf sind Sachverständige vor Beginn ihrer Tätigkeit für die Fachkommission in geeigneter Form hinzuweisen.