Ziff. D.6. Geringfüg-RL, Sofortmeldung

(1) 1 Nach § 28a Absatz 4 SGB IV besteht für Wirtschaftsbereiche, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gegeben ist, die Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung. 2 Diese ist spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Beschäftigung zu erstatten. 3 Dies gilt auch für geringfügige Beschäftigungen.

(2) Die Pflicht zur Abgabe von Sofortmeldungen umfasst alle Arbeitgeber, die folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind:

• - Baugewerbe,
• - Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
• - Personenbeförderungsgewerbe,
• - Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe,
• - Schaustellergewerbe,
• - Unternehmen der Forstwirtschaft,
• - Gebäudereinigungsgewerbe,
• - Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
• - Fleischwirtschaft,
• - Prostitutionsgewerbe,
• - Wach- und Sicherheitsgewerbe.

(3) Zeitarbeitsunternehmen sind nicht zur Abgabe einer Sofortmeldung verpflichtet, weil derartige Unternehmen als Arbeitgeber nicht nur in einer Wirtschaftsbranche tätig sind, die von der Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung erfasst ist.

(4) 1 Die Sofortmeldung wurde in das bestehende DEÜV-Meldeverfahren integriert. 2 Hierfür wurde der Meldegrund 20 eingeführt, welcher aus den Entgeltabrechnungsprogrammen sowie mit maschinellen Ausfüllhilfen erzeugt werden kann. 3 Anders als die Anmeldung zur Sozialversicherung, die weiterhin mit Meldegrund 10 gegenüber der Einzugsstelle zu erfolgen hat, wird die Sofortmeldung direkt der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) übermittelt.

(5) Eine Sofortmeldung ist immer dann zu erstellen, wenn eine Anmeldung mit Abgabegrund 10 bei einer Einzugsstelle erforderlich wird.