Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 7 Zul-RL

§ 7 Zul-RL, Erstmaliger Abschluss des Versorgungsvertrags

(1) Ein Versorgungsvertrag für die Zulassung zur pflegerischen Versorgung nach § 72 SGB XI darf nur dann mit einer Pflegeeinrichtung erstmals geschlossen werden, wenn bei Antragsstellung auf Zulassung die Mitteilung der Pflegeeinrichtung nach den §§ 4 oder 5 vorliegt und die Landesverbände der Pflegekassen das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzung des § 72 Absatz 3a SGB XI oder des § 72 Absatz 3b SGB XI geprüft haben und feststellen konnten.

(2) Die Angaben der Pflegeeinrichtung nach § 4 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 bzw. nach § 5 Absatz 2 Nummern 1, 2 und 3 Buchstabe a werden Bestandteil des Versorgungsvertrages.

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