Ziff. 5.1.1.4.6. RS 2018/04, Rückzahlung des BAV-Förderbetrages

(1) Verfällt eine Anwartschaft auf Leistungen aus einer geförderten betrieblichen Altersversorgung, z. B. wenn das Dienstverhältnis zum Arbeitnehmer vor Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist von 3 Jahren endet (§ 1b Absatz 1 BetrAVG in der ab 1. 1. 2018 geltenden Fassung), und ergibt sich daraus eine ganz oder teilweise Rückzahlung der Beiträge an den Arbeitgeber, sind die entsprechenden BAV-Förderbeträge zurückzugewähren (§ 100 Absatz 4 Satz 2 bis 4 EStG).

(2) Eine Verpflichtung zur Rückgewährung des BAV-Förderbetrages ergibt sich jedoch nur, soweit er auf den Rückzahlungsbetrag an den Arbeitgeber entfällt (§ 100 Absatz 4 Satz 3 EStG). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht in allen Fällen mit der Verfallbarkeit der Anwartschaft Rückflüsse an den Arbeitgeber erfolgen. Dies kann z. B. der Fall sein bei einer verfallenen Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung im Zusammenhang mit der Beitragszusage im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2a und § 21 ff. BetrAVG, bei der alle Beiträge im Kollektiv verbleiben.