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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

Ziff. 7.2.11. RS 2007/08

Ziff. 7.2.11. RS 2007/08, Übersicht der Zuzahlungsregelungen

Nr.	Art/Vergütung	Zuzahlung	Minimum	Maximum
1	Einzelvergütung für gebrauchsfertiges, wiederverwendbares Hilfsmittel — ggf. inkl. erforderlichen Zubehör-, Zurüst- bzw. Zusatzteilen oder auch Verbrauchsmaterialien und/oder inkl. Anpassung, Auslieferung, Erprobung — (gilt bei Neulieferung, Ersatzbeschaffung oder Folgeversorgung)	10 % vom Gesamtabgabepreis	5 EUR	10 EUR; Kosten des Mittels/der Mittel
2	Fall-/Versorgungs- oder andere Pauschalen, Mieten	10 % vom jeweils fällig werdenden Pauschal- bzw. Mietbetrag	5 EUR	Insgesamt 10 EUR pro Hilfsmittel für den Gesamtversorgungszeitraum; nicht mehr als der Miet- oder Pauschalbetrag
3	Nachträgliche Zurüstung/ nachträgliche Lieferung von nicht zum Verbrauch bestimmten Zubehör- oder Zusatzteilen (Dies betrifft auch im Rahmen der Erstlieferung Zubehörteile oder Zusätze, die nicht dazu dienen, das Produkt gebrauchsfertig zur Verfügung zu stellen.) Nachträgliche Lieferung von zum Verbrauch bestimmten Artikeln siehe Ziffer 8	10 % vom Gesamtabgabepreis	5 EUR	10 EUR; Kosten der Zurüstung oder Lieferung von Zubehör etc.
4	Wiedereinsatz	10 % von den Wiedereinsatzkosten	5 EUR	10 EUR; Kosten des Wiedereinsatzes
5	Beidseitige/paarweise Versorgung (Hilfsmittel, die im Regelfall zum funktionsgerechten Einsatz als Paar abgegeben werden)	10 % vom Gesamtabgabepreis pro Paar	5 EUR pro Paar	10 EUR pro Paar; Kosten des Paares
6	Nebenkosten wie Hausbesuchs- oder Wegegebühren	Diese Nebenkosten werden der Grundleistung zugeschlagen. Die Zuzahlung wird von dem Gesamtbetrag berechnet. 10 % vom Gesamtabgabepreis inkl. Nebenkosten	5 EUR für die Gesamtleistung	10 EUR für die Gesamtleistung
7	Kosten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Hilfsmittelabgabe stehen (z. B. Rückholung oder Aussonderung, Reparatur, Wartung, technische Kontrollen oder Abbruch einer Versorgung) Zubehörteile und Zusätze zählen zur Reparatur, wenn sie bereits vorhandene, gleichartige Bestandteile ersetzen.	Keine Zuzahlung
8	Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (Erstlieferung, Nachlieferung oder Folgeversorgung)	10 % vom Abgabepreis		10 EUR für den gesamten Monatsbedarf
9	Fall-/Versorgungs- oder andere Pauschalen bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln	10 % der Pauschale (Die Zuzahlung wird jeweils erhoben bzw. fällt an, wenn die Pauschale fällig wird.)		10 EUR für den Monatsbedarf
10	Hilfsmittel bei Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung	Keine Zuzahlung
11	Gleichzeitige Auslieferung von Verbrauchsartikeln und mehrfach verwendbaren Produkten, die nur dazu dienen, die Verbrauchsmaterialien anzuwenden	10 % vom Gesamtabgabepreis		10 EUR für den Monatsbedarf
12	Versorgung von Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben	Keine Zuzahlung

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