§ 161 SGB IX, Ausgleichsfonds

(1) 1 Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim BMAS als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. 2 Das BMAS verwaltet den Ausgleichsfonds.

Satz 1 geändert durch G vom 6. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 146) (1. 1. 2024).

(2) Abweichend von § 160 Absatz 5 Satz 1 dürfen sich Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds finanziert werden, auch auf die Förderung der Ausbildung von nicht schwerbehinderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen erstrecken, wenn diese Personen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

Absatz 2 angefügt durch G vom 6. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 146) (1. 1. 2024).

(3) Abweichend von § 160 Absatz 5 Satz 2 werden bei Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds gefördert werden, auch die dabei anfallenden Administrationskosten aus dem Ausgleichsfonds finanziert.

Absatz 3 angefügt durch G vom 6. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 146) (1. 1. 2024).