Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 112 HwO
§ 112 HwO
(1) Die Handwerkskammer kann bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften oder Anordnungen Ordnungsgeld bis zu 500 EUR festsetzen.
(2) 1 Das Ordnungsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. 2 Die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgelds sind dem Betroffenen zuzustellen.
(3) Gegen die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgelds steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.
(4) 1 Das Ordnungsgeld fließt der Handwerkskammer zu. 2 Es wird auf Antrag des Vorstands der Handwerkskammer nach Maßgabe des § 113 Absatz 2 Satz 1 beigetrieben.
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