§ 174 SGB III, Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 174 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

(1) Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die

• 1. nach § 6 Absatz 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 1a SGB V von der Versicherungspflicht befreit sind,
• 2. nach § 22 Absatz 1 SGB XI oder nach Artikel 42 PflegeVG von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Absatz 1 SGB XI bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,

(2) 1 Die Bundesagentur übernimmt die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge, höchstens jedoch die Beiträge, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen hätte. 2 Hierbei sind zugrunde zu legen

• 1. für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (§§ 241, 242a SGB V),

Nummer 1 geändert durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl. I S. 1133).

• 2. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 SGB XI.

(3) Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für sie oder ihn übernommen hat.

(4) 1 Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die Mitglied in einer in § 176 Absatz 1 SGB V genannten Solidargemeinschaft sind, gelten Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 entsprechend. 2 Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder nach § 23 Absatz 4a SGB XI bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; für die Höhe des Zuschusses gelten Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 entsprechend.

Absatz 4 angefügt durch G vom 6. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 146).

Zu § 174 siehe RS 2022/13 Ziff. C.I.