§ 345 SGB III, Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen,

• 1. die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, ein Arbeitsentgelt in Höhe von ¹/₅ der monatlichen Bezugsgröße ¹ ,

Nummer 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

• 2. die als Wehrdienstleistende oder als Zivildienstleistende versicherungspflichtig sind (§ 25 Absatz 2 Satz 2, § 26 Absatz 1 Nummer 2), ein Betrag in Höhe von 40 % der monatlichen Bezugsgröße ² ,

Nummer 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

• 3. die als Gefangene versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 90 % der Bezugsgröße ³ ,

Nummer 4 eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626), bisherige Nummern 4 und 5 wurden Nummern 5 und 6.

• 4. die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden, ein Entgelt in Höhe der gewährten Geld- und Sachbezüge,
• 5. die als Bezieherinnen oder Bezieher von Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld oder Übergangsgeld versicherungspflichtig sind, 80 % des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 % des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind; bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung ist das dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen,

Nummer 5 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854) und G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024).

• 5a. die Krankengeld nach § 44a SGB V beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird Krankengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch gezahlt, gilt Nummer 5,

Nummer 5a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1601).

• 5b. die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 oder Absatz 1a SGB V oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 SGB VII in Verb. mit § 45 Absatz 1 oder Absatz 1a SGB V beziehen, 80 % des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,

Nummer 5b eingefügt durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462), geändert durch G vom 12. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359) (1. 1. 2024).

• 6. 1 die als Bezieherinnen oder Bezieher von Krankentagegeld versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 70 % der für die Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze ⁴ (§ 223 Absatz 3 Satz 1 SGB V). 2 Für den Kalendermonat ist ¹/₁₂ und für den Kalendertag ¹/₃₆₀ des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen,

Nummer 6 geändert durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443), G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190) und G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

• 6a. die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a TPG erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 TFG erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,

Nummer 6a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1601), geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

• 6b. die als Bezieherinnen oder Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld versicherungspflichtig sind, 80 % des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,

Nummer 6b eingefügt durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462).

• 7. die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe des Mutterschaftsgeldes,

Nummer 7 angefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443), geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874).

• 8. die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Absatz 2b), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 % der monatlichen Bezugsgröße ⁵ ; dabei ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt.

Nummer 8 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874), geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424).

^{1  1}/₅ der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 707 EUR bzw. 693 EUR (Ost).

²  40 % der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 1 414 EUR bzw. 1 386 EUR (Ost).

³  90 % der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 3 181,50 EUR bzw. 3 118,50 EUR (Ost).

⁴  70 % der Beitragsbemessungsgrenze monatlich im Jahr 2024: 3 622,50 EUR.

⁵  50 % der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024: 1 767,50 EUR bzw. 1 732,50 EUR (Ost).

Zu § 345 siehe RS 1997/01 Ziff. A.II, RS 1999/02 Ziff. B.I, RS 2002/02 Ziff. B.V, RS 2015/02, RS 2015/06, RS 2016/09 Ziff. III.