Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 393 SGB III

§ 393 SGB III, Aufsicht

§ 393 neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

(1) 1 Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das BMAS. 2 Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.

Satz 1 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

(2) Dem BMAS ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.

Absatz 2 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

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