§ 41 SGB XII, Leistungsberechtigte

§ 41 neugefasst durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl. I S. 554).

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 10. 12. 2019 (BGBl. I S. 2135).

(2) 1 Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. 2 Personen, die vor dem 1. 1. 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 3 Für Personen, die nach dem 31. 12. 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Satz 1 neugefasst durch G vom 10. 12. 2019 (BGBl. I S. 2135).

(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 SGB VI sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 10. 12. 2019 (BGBl. I S. 2135).

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

• 1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 SGB IX) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
• 2. in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) erhalten.

Absatz 3a eingefügt durch G vom 10. 12. 2019 (BGBl. I S. 2135).

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten 10 Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Absatz 4 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl. I S. 1387).