§ 139 SGB XII, Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020

§ 139 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

(1) Für Leistungsberechtigte,

• 1. die am 31. 12. 2019 nach dem 3. oder 4. Kapitel und zugleich nach dem 6. Kapitel leistungsberechtigt sind und
• 2. die am 31. 12. 2019 in einer Unterkunft leben, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt werden,

sind, wenn

• 3. sie am 1. 1. 2020 leistungsberechtigt nach dem 3. oder 4. Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des SGB IX beziehen und
• 4. die Unterkunft nach Nummer 2 am 1. 1. 2020 als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt,

für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu berücksichtigen.

(2) Leistungsberechtigten,

• 1. die am 31. 12. 2019 nach dem 3. oder 4. Kapitel und zugleich nach dem 6. Kapitel leistungsberechtigt sind und
• 2. denen am 31. 12. 2019 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 27b Absatz 1 Satz 2 in Verb. mit § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen sind,

sind, wenn sie am 1. 1. 2020 leistungsberechtigt nach dem 3. oder 4. Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des SGB IX beziehen, für diese Unterkunft ab dem 1. 1. 2020 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 anzuerkennen, solange sich keine Veränderung in der Unterbringung ergibt, durch die diese die Voraussetzungen einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 erfüllt.