§ 12 SVG, Übergangsbeihilfe

(1) 1 Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als 6 Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 SG), oder wegen Dienstunfähigkeit. 2 Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. 3 § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 31. 7. 2010 (BGBl. I S. 1052). Satz 2 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2387).

(2) 1 Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

• 1. weniger als 18 Monaten das 1,5fache,
• 2. 18 Monaten und weniger als 2 Jahren das 1,8fache,
• 3. 2 und weniger als 4 Jahren das 2fache,
• 4. 4 und weniger als 5 Jahren das 4fache,
• 5. 5 und weniger als 6 Jahren das 4,5fache,
• 6. 6 und weniger als 7 Jahren das 5fache,
• 7. 7 und weniger als 8 Jahren das 5,5fache,
• 8. 8 und weniger als 9 Jahren das 6fache,
• 9. 9 und weniger als 10 Jahren das 6,5fache,
• 10. 10 und weniger als 11 Jahren das 7fache,
• 11. 11 und weniger als 12 Jahren das 7,5fache,
• 12. 12 und weniger als 13 Jahren das 8fache,
• 13. 13 und weniger als 14 Jahren das 8,5fache,
• 14. 14 und weniger als 15 Jahren das 9fache,
• 15. 15 und weniger als 16 Jahren das 9,5fache,
• 16. 16 und weniger als 17 Jahren das 10fache,
• 17. 17 und weniger als 18 Jahren das 10,5fache,
• 18. 18 und weniger als 19 Jahren das 11fache,
• 19. 19 und weniger als 20 Jahren das 11,5fache und
• 20. 20 und mehr Jahren das 12fache

Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1583).

(3) 1 Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 % und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 % des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. 2 Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verb. mit § 46 Absatz 3a Satz 1 SG gleich.

Satz 1 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(4) 1 Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 SG oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verb. mit Absatz 6 Satz 3 SG nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. 2 Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. 3 Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

Satz 1 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(5) 1 Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. 2 Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) 1 Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als 6 Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. 3 Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

Satz 1 geändert durch G vom 31. 7. 2010 (BGBl. I S. 1052), G vom 5. 12. 2011 (BGBl. I S. 2458) und G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1583). Satz 3 angefügt durch G vom 5. 12. 2011 (BGBl. I S. 2458).

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 SG zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 SG zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.