§ 37b StVG, Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:

• 1. Geschwindigkeitsübertretungen,
• 2. Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,
• 3. Überfahren eines roten Lichtzeichens,
• 4. Trunkenheit im Straßenverkehr,
• 5. Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,
• 6. Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,
• 7. unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
• 8. rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

• 1. amtliches Kennzeichen,
• 2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
• 3. Land der Zulassung,
• 4. Marke des Fahrzeugs,
• 5. Handelsbezeichnung,
• 6. EU-Fahrzeugklasse,
• 7. Name des Halters,
• 8. Vorname des Halters,
• 9. Anschrift des Halters,
• 10. Geschlecht,
• 11. Geburtsdatum,
• 12. Rechtsperson,
• 13. Geburtsort,