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Rundschreiben

2003 - Rundschreiben Nr. 3

Gemeinsames Rundschreiben zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG); hier: leistungsrechtliche Vorschriften [RS 2003/03]
Sozialversicherungsrecht
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2003 - Rundschreiben Nr. 3



§ 33 Absatz 2 SGB V Ziff. 2. RS 2003/03, Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel

(1) Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln handelt es sich um solche, die wegen der Beschaffenheit, ihres Materials oder aus hygienischen Gründen in der Regel nur einmal ununterbrochen benutzt werden können und für den Wiedereinsatz nicht geeignet sind. Die Dauer der Benutzung ist dabei unerheblich.

(2) Die Zuzahlung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel wird auf 10 EUR für den Monatsbedarf je Indikation begrenzt. Von derselben Indikation ist auszugehen, wenn Produkte einer Produktgruppe des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 128 SGB V abgegeben werden (z. B. verschiedene Produkte der Produktgruppe 29 "Stomaartikel"). Eine Versorgung mit Verbrauchsmaterialien aus verschiedenen Produktgruppen (z. B. PG 14 Atemtherapie und PG 29 Stomaartikel) führt zu mehreren Zuzahlungen.

(3) Sofern Versicherte Hilfsmittel von verschiedenen Leistungserbringern erhalten, ist bei jedem Leistungserbringer jeweils der volle Zuzahlungsbetrag zu entrichten. Die Rückerstattung ggf. zuviel gezahlter Beträge erfolgt über die Krankenkasse.


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