§ 86c BGB, Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

§ 86c eingefügt durch G vom 16. 7. 2021 (BGBl. I S. 2947).

(1) 1 Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten:

• 1. die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und
• 2. die Vereinbarung, dass das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftung als Ganzes auf die übernehmende Stiftung übertragen werden soll und mit der Vermögensübertragung das Grundstockvermögen der übertragenden Stiftung Teil des Grundstockvermögens der übernehmenden Stiftung wird.

(2) Ein Zusammenlegungsvertrag muss mindestens die Angaben nach Absatz 1 enthalten sowie das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der neuen übernehmenden Stiftung.

(3) Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag ist Personen nach Absatz 1 Satz 2 spätestens einen Monat vor der Beantragung der Genehmigung nach § 86b Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Stiftung zuzuleiten, in deren Satzung die Ansprüche begründet sind.