§ 117 EStG, Auszahlung an Arbeitnehmer

§ 117 angefügt durch G vom 23. 5. 2022 (BGBl. I S. 749).

(1) 1 Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1. 9. 2022

• 1. in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
• 2. in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Absatz 2 pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen.

2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt. 3 Satz 1 gilt in den Fällen der Pauschalbesteuerung nach § 40a Absatz 2 nur, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

(2) 1 Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 haben an Arbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 die Energiepreispauschale im September 2022 auszuzahlen. 2 Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen, die

• 1. in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 1 bis zum 10. 9. 2022,
• 2. in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 bis zum 10. 10. 2022 und
• 3. in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 bis zum 10. 1. 2023

anzumelden und abzuführen ist. 3 Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.

(3) 1 Der Arbeitgeber kann in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 die Energiepreispauschale an den Arbeitnehmer abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Oktober 2022 auszahlen. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt hiervon unberührt. 3 Der Arbeitgeber kann in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichten.

(4) Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) mit dem Großbuchstaben E anzugeben.