§ 190a SGB VI, Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

(1) 1 Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von 3 Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. 2 Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die Führung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 HwO geführt wurde, innerhalb von 3 Monaten ab Vorliegen der genannten Tatbestände zu melden. 3 Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der Tatbestände in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist. 4 Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.

Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2509), bisheriger Satz 2 wurde Satz 4.

(2) Das BMAS wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 9 versicherten Selbständigen zu erlassen.

Absatz 2 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407).