§ 114 SGB VII, Unfallversicherungsträger

(1) 1 Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind

• 1. die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,
• 2. die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,

Nummer 2 neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

• 3. die Unfallversicherung Bund und Bahn,

Nummer 3 neugefasst durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).

Nummer 4 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836). Nummer 5 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836), bisherige Nummern 6 bis 9 wurden Nummern 4 bis 7.

• 4. die Unfallkassen der Länder,
• 5. die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,
• 6. die Feuerwehr-Unfallkassen,
• 7. die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.

Satz 2 angefügt durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

(2) 1 Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen zu erlassen, bedürfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. 3 Kommt der Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des Unfallversicherungsträgers selbst vornehmen.

(3) Für die Unfallversicherung Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMF erforderlich ist:

• 1. Satzungen über die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3,

Nummer 1 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).

• 2. Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Absatz 2),
• 3. Satzungen über Mehrleistungen (§ 94) und
• 4. Satzungen über die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186).

Nummer 4 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).

Absatz 3 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2167), geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304), V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) und G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).