§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

§ 797 neugefasst durch G vom 25. 6. 2021 (BGBl. I S. 2154).

(1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei

• 1. gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,
• 2. notariellen Urkunden von
  • a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,
  • b) der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
  • c) dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

(2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei

• 1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
• 2. notariellen Urkunden von
  • a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,
  • b) der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
  • c) dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei

• 1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
• 2. notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,
  • a) in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat,
  • b) in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder
  • c) das die Urkunde verwahrt.

(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

(5) 1 Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für

• 1. Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel,
• 2. Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und
• 3. Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.

(6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.