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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
  3. Verordnung zur Ausführung des PStG (Personenstandsverordnung - PStV)
  4. Kapitel 2, Personenstandsregister
  5. Abschnitt 1, Betrieb elektronischer Personenstandsregister

§ 12 PStV

§ 12 PStV, Herstellererklärung

Für die Verarbeitung der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu registrierenden Daten dürfen nur Programme eingesetzt werden, für die die Hersteller gegenüber dem Verwender bestätigen, dass die für die Registerführung maßgebenden Vorgaben des PStG und dieser Verordnung erfüllt werden.

§ 12 geändert durch V vom 24. 10. 2018 (BGBl. I S. 1768).

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