Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 22.02.2024 - B 3 P 8/22 R

BSG 22.02.2024 - B 3 P 8/22 R - (Private Pflegeversicherung - vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren - entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10)

Normen

§ 63 SGB 10, § 23 SGB 11, § 78 SGG

Vorinstanz

vorgehend SG Bremen, 16. Oktober 2020, Az: S 25 P 11/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 22. September 2022, Az: L 12 P 47/20, Urteil

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